16. März 2012

Winter: Asylvereine rund um "SOS Mitmensch" sind eifrige Steuergeldbezieher

 
Bild von NAbg. Dr. Winter

Anfragebeantwortung belegt, dass sich Menschenrechtsorganisationen keineswegs nur durch private Spenden finanzieren

Wie viel Steuergeld kassieren linke Asylvereine vom österreichischen Sozialministerium? Diese Frage wollte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter beantwortet wissen und stellte Mitte Jänner eine parlamentarische Anfrage an Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Die Antwort liegt nun vor. Nicht weniger als 58.000 Euro aus dem Budget des Ministeriums sind in den Jahren 2007 bis 2011 an "SOS Mitmensch" und ähnliche Vereine geflossen.

"Ständig versucht uns SOS-Sprecher Alexander Pollak weiszumachen, dass sich sein angeblich unabhängiger Verein nur durch private Spenden finanziert. Die aktuellen Zahlen belegen anderes. Die ohnehin millionenschwere Asyllobby hängt auch am staatlichen Steuertropf", kritisiert Winter. Alleine der eigentlich gemeinnützige und spendenbegünstigte Verein "SOS Mitmensch" wies in seinem Jahresbericht 2010 Gesamterlöse von über 276.000 Euro aus. Unterm Strich blieb ein satter Gewinn von mehr als 47.000 Euro übrig - und das obwohl die Vereinstätigkeit laut Statut nicht auf Gewinn gerichtet ist.

Bewiesen sei nunmehr klar und deutlich, dass "SOS Mitmensch" durch Inserate aus öffentlicher Hand im "MO - Magazin für Menschenrechte" Steuergelder lukriere. "Wir sind Männer ohne Gewalt", "Armut" sowie "Europäisches Jahr der Freiwilligkeit 2011" waren die Einschaltungen des Hundstorfer-Ressorts, die zusammen 9.000 Euro kosteten.

Spitzenreiter bei den Subventionsempfängern des Sozialministeriums ist die "Asylkoordination Österreich". In den Jahren 2007 bis 2011 kassierte dieser Verein ganze 26.600 Euro. Für den Verein "SOS Menschenrechte" gab es 10.500 Euro. Der Verein "Migrare - Zentrum für Migrantinnen Oberösterreich" erhielt insgesamt 8.070 Euro. Schlussendlich wurde auch dem Verein "ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum" ein Betrag von 3.800 Euro als Förderung zugesprochen.

 
 
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