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09. März 2012

FPÖ zeigt Volksbank-Verantwortliche an

 

Finanzsprecher Podgorschek: "Zahlungsunfähigkeit war vorhersehbar und hätte verhindert werden können!"

Der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek hat bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen der teilweisen Notverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) eingebracht und fordert rasche und entschlossene Ermittlungen. "Die Volksbank hat dem Staat ein Milliardenfiasko beschert, das zusammen mit dem Kommunalkredit-Schaden mit keiner anderen Bankenpleite in Österreich vergleichbar ist", stellt Podgorschek fest. Es sei daher höchste Zeit, dass die Justiz ihren Blick auf dieses Institut richte. "Ich erwarte mir hier mindestens genau so großen Einsatz wie bei der Hypo Alpe Adria."

"Der Vorstand der ÖVAG hat durch die Durchführung außerordentlich gewagter Geschäfte die wirtschaftliche Lage der ÖVAG derart beeinträchtigt, dass zumindest Teilzahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht seitens der Republik Österreich Zuwendungen erbracht worden wären, zu welchen die Republik jedoch nicht verpflichtet war", führt Podgorschek in der Sachverhaltsdarstellung aus. Er regt an, das einzuleitende Verfahren mit dem bereits seit mehr als zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft Wien laufenden "Kommunalkredit-Verfahren" zusammenzufassen, in dem auch die heutige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) als Beschuldigte geführt wird. "Die windigen Zockereien der Kommunalkredit auf Zypern waren der Anfang vom Ende der ÖVAG, die bei der Verstaatlichung der Kommunalkredit knapp mehr als die Hälfte der Anteile hielt", führt Podgorschek aus.

Der FPÖ-Finanzsprecher regt insbesondere an, Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue (§ 153 StGB) sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) einzuleiten. Weiters vermutet er Verstöße gegen das Aktiengesetz. Als Verantwortliche dafür sieht Podgorschek nicht nur aktuelle und frühere ÖVAG-Vorstandsmitglieder wie Gerald Wenzel, Michael Mendel und Franz Pinkl, sondern auch die Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die Verantwortungsträger in der Finanzmarktaufsicht und in der Nationalbank. "Die internen und externen Kontrollgremien hätten bei ordnungsgemäßer Tätigkeit den drohenden Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen müssen", so Podgorschek. Finanzmarktaufsicht und Nationalbank hätten bei der Sicherung der nationalen Finanzmarktstabilität versagt.

 
 
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