Nach dem Einlangen der ersten Akten aus dem Innenministerium im U-Ausschuss werfen sich für den FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Martin Graf zahlreiche Fragen zum Grünen Spitzelskandal auf. "Wer ist Uwe Sailer?" fragte Graf heute bei einer Pressekonferenz und fasste die Antworten kurz zusammen: "UWE steht offenbar für Unerlaubte Weitergabe von Ermittlungsergebnissen."

Es verdichten sich Hinweise, dass Sailer Daten aus dienstlichen Ermittlungen an den Grün-Abgeordneten Öllinger weitergegeben hat. Dies sei zweifellos Amtsmissbrauch, ganz abgesehen davon, dass Sailer den Umfang der ihm genehmigten Nebentätigkeiten damit bei weitem gesprengt habe, so Graf. Auffällig sei auch, dass Sailer für einen einfachen Sachbearbeiter im Kriminaldienst sehr umfangreiche Abfrage-Berechtigungen für die polizeilichen Daten-Erfassungssysteme gehabt habe bzw. möglicherweise immer noch habe.

Graf forderte die lückenlose Überprüfung der Geschäfte des Uwe Sailer: "Es müssen auch die Finanzakten und die Buchhaltung von Sailer und seiner Frau offengelegt werden. Die brauchen wir aus dem Finanzministerium, order die Staatsanwaltschaft muss sie bei ihren Ermittlungen beschaffen", forderte Graf. Möglicherweise würden dabei auch Tätigkeiten Sailers für andere Politiker zu Tage treten.
Darüber hinaus sei es dringend nötig, endlich den Immunitätsausschuss in Gang zu setzen, um das Auslieferungsbegehren der Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen Öllinger zu behandeln. Ein längeres Zuwarten würde die Arbeit des U-Ausschusses grob behindern. Graf: "Nächste Woche tagt endlich die Immunitäts-Arbeitsgruppe. Da muss das diskutiert und der Ausschuss aus der Sommerpause geholt werden."

Heftige Kritik übte Graf an Verteidigungsminister Darabos und Justizministerin Bandion-Ortner, aus deren Ressorts nach wie vor kein Stück Papier ans Parlament geschickt wurde. "Den Beamten im Justizministerium platzt offenbar schon der Kragen, und sie tragen die Akten zu Journalisten, weil ihre Ministerien sie dem Parlament vorenthalten", so Graf in Anspielung auf die gestern vom "Falter" enthüllten geheimen Justizakten. Bandion-Ortner ist ebenso wie Darabos derzeit auf Urlaub: "Darabos bewegt sich in den USA nach eigenen Angaben auf den Spuren von Barack Obama. Er sollte lieber im eigenen Ministerium auf Spurensuche gehen", verlangt der FPÖ-Fraktionsführer. Wenn bis Ende der Woche nichts aus den beiden Ressorts komme, will Graf eine Sonder-Präsidiale des Nationalrats: "Es geht um das Selbstverständnis der Abgeordneten. Einerseits sind wir offenbar vogelfrei für Abhöraktionen und dergleichen, andererseits behindert man uns in unseren Kontrollrechten. Dagegen müssen wir ein Zeichen setzen."