24. Februar 2012

Hackl zu Halbierung der Bausparförderung: "Kein Verlass auf Zusagen des Staates"

 
Bild von NAbg. Hackl

Überfallsartige und unbefristete Halbierung ist fatales Signal für Konsumentenschutz

Heftige Kritik übt der Konsumentenschutzsprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Ing. Heinz Hackl an der Halbierung der Bausparförderung durch die Bundesregierung. "Mit diesem Einschnitt wird klar: Die Menschen können sich auf die Zusagen des Staates nicht verlassen. Diese überfallsartige und unbefristete Halbierung ist ein fatales Signal für den Konsumentenschutz."

Hackl zeigt auf, dass der staatliche Förderanteil ein wichtiger Bestandteil des Bausparens sei. Jährlich werde innerhalb einer gewissen Bandbreite neu berechnet. "Aber diese verordnete Halbierung ist ein massiver Eingriff in die bestehenden Verträge." Eine private Firma könnte sich eine derartige Vorgehensweise nie erlauben. Neben dem Sturm der Entrüstung würden mit Sicherheit Klagen der Verbraucherschutzorganisationen folgen. "Ich vermisse bei dieser vertrauensschädigenden Vorgangsweise klar den Aufschrei der Konsumentensprecher von SPÖ und ÖVP."

"Von der Bundesregierung wurde hier die Devise ausgegeben, dass sich bei der Masse der Bevölkerung auch kleine Einschnitte lohnen, denn die Summe macht es", kritisierte Hackl die gestrigen Aussagen von Bundeskanzler Faymann in der Sondersitzung des Nationalrates, wonach es ja nur maximal 18 Euro pro Vertrag seien. "Herr Faymann, bedenken Sie: Neben dem Körberlgeld für das Budget sind davon rund fünf Millionen Wähler in unserem Land betroffen. Ihre Enttäuschung über den Vertrauensbruch durch die Bundesregierung könnten diese am nächsten Wahltag noch nicht vergessen haben. Aber keine Sorge: Wir Freiheitlichen werden schon dafür sorgen, dass die Menschen diesen Vertrauensbruch nicht vergessen."

"Statt hier ganz klar die Regeln des Konsumentenschutzes außer Kraft zu setzen, sollte die Regierung endlich bereit sein, mit wirklich zukunftsweisenden Änderungen in den Strukturen unseres noch immer von Proporz geprägten Staates zu beginnen. Mit dieser nunmehrigen Maßnahme, die Bausparprämie zu halbieren, haben erneut die braven Steuerzahler die Rechnung zu begleichen", verwies Hackl auf die von der FPÖ in der gestrigen Sondersitzung geforderte namentliche Abstimmung zur Bauspar-Problematik. "Jeder, der von der Kürzung der Bausparprämie betroffen ist, kann ab nächster Woche im Parlamentsprotokoll nachlesen, wie die Abgeordneten seines Wahlkreises gestimmt haben", schloss Hackl.

 
 
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