"Keine neuen Steuern. Im Gegenteil: Die Steuerzahler müssen massiv entlastet werden, mittels Steuerreform parallel zu einer umfassenden Verwaltungsreform." Dies stellte heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zu heutigen medial diskutierten Aussagen von Prof. Streissler.

Im Bezug auf den Reformunwillen von ÖVP und SPÖ habe Streissler völlig recht, betonte Haimbuchner: "Schwarz und Rot haben Angst vor den Gewerkschaften und den Landeshauptleuten. Diese haben bis jetzt eine Reform und Einsparungen beim öffentlichen Dienst und in der Verwaltung verhindert", erinnerte der FPÖ-Spitzenkandidat an die Ankündigung von Landeshauptmann Pühringer, der bereits seinen Widerstand gegen eine umfassende Verwaltungsreform angekündigt hat. "Wenn hier kein Umdenken stattfindet, wird Finanzminister Pröll zur Bewältigung des Rekorddefizits - pro Tag fehlen 27 Millionen Euro - die Steuern erhöhen. Und das ist eine gefährliche Drohung - für die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land."

Die FPÖ trete als soziale Mittelstandspartei "für einen schlanken Staat, eine effiziente Verwaltung, sparsamen Umgang mit Steuergeldern und niedrige Steuern ein." Nach Ansicht von Haimbuchner "sollten die Länder in manchen Bereichen eine Steuerhoheit bekommen. Denn die Landeshauptleute agieren momentan nach dem Prinzip des institutionalisierten Populismus. Müssten sie eigene Steuern einheben, würden sie mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umgehen."