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24. April 2012

Kickl: SPÖ auf SED-Kurs will Opposition mit struktureller Gewalt mundtot machen

 
Bild von NAbg. GS Kickl

Von Wahlkampfkostenbeschränkung bis zu krusen ORF-Ideen: SPÖ von Mischung aus Machtgeilheit und politischer Existenzangst getrieben

"Als Antwort auf den massiven Vertrauensverlust ihrer Partei und den massiven Vertrauenszuwachs der FPÖ sucht die SPÖ ihr Heil offenbar zunehmend in Maßnahmen der strukturellen Gewalt gegen die Opposition. Rudas und Faymann wollen ihre Gegner mit totalitären Maßnahmen mundtot machen. Die Faymann-SPÖ ist getrieben von einer Mischung aus Machtgeilheit und politischer Existenzangst", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl angesichts der jüngsten SPÖ-Vorstöße in Sachen Wahlkampffinanzierung und ORF-Gremien.

Der Rudas-Vorschlag einer Beschränkung der Wahlkampfkosten auf Basis der bisherigen Mandatsstärke im Parlament sei schlichtweg verfassungswidrig und solle unter der Vortäuschung von Sparsamkeit in Wahrheit die Restmacht des rot-schwarzen Proporzsystems einzementieren. "Rudas ist offenbar wirklich so naiv zu glauben, dass niemandem in Österreich auffällt, dass eine solche Regelung der SPÖ in die Hände arbeitet, weil diese weiter schonungslos die Ressourcen der Arbeiterkammer, der Gewerkschaften, der Ministerien und Magistrate sowie regierungsnaher Medien für sich nützt, die Opposition aber an die Kette gelegt werden soll", kritisierte Kickl. Der nächste Vorschlag aus der SPÖ-Zentrale werde wohl lauten, dass die FPÖ ihre Plakate zur Genehmigung in der Löwelstraße vorzulegen habe und Veranstaltungen von HC Strache vom Bundeskanzleramt genehmigt werden müssten.

Das gleiche durchsichtige Spiel treibe die SPÖ mit dem ORF. Faymanns Vorschläge zur ORF-Reform seien nichts anders als eine Vertreibungsaktion der Opposition aus dem ORF und eine Umgestaltung des ORF in Faymann-TV, kritisierte Kickl. "Offenbar reicht es Rudas und Co. noch nicht, dass die Einladungslisten zu Diskussionsendungen und die Gestaltung der Nachrichtensendungen des ORF in Absprache mit der Löwelstraße organisiert werden. Jetzt sollen auch die Gremien inhaltlich gleichgeschaltet werden", sagte der freiheitliche Generalsekretär.

Alles das werde der SPÖ nichts nutzen. Faymann, Rudas und Co. sollten bei ihrem Rückgriff auf SED-Methoden nicht vergessen, was unterm Strich für die Genossen in der DDR herausgekommen sei. "Weder eine Mauer und Stacheldrahtgrenzen, noch Gesinnungsschnüffelei, noch ein Staatsfernsehen noch ein Einparteiensystem hat ihnen die Macht erhalten konnte. Im Gegenteil. Das Volk hat sich durchgesetzt", erläuterte Kickl. Und so werde es auch in Österreich sein. Die Tage der SPÖ als Kanzlerpartei seien gezählt. Die FPÖ werde der roten Machtgeilheit bei den kommenden Wahlen ein Ende bereiten.

 
 
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