16. Februar 2010

Neubauer: Erneut schwere Vorwürfe gegen den suspendierten Polizisten Sailer aufgetaucht

 

Hauptverdächtiger im Grünen Spitzelskandal in Sachverhaltsdarstellung schwer belastet

Auf den suspendierten Linzer Kriminalpolizisten und Datenforensiker Uwe Sailer kommt neues Ungemach vor. Dem FPÖ-NAbg. Werner Neubauer - Mitglied im von den Regierungsparteien abgewürgten Spitzel-U-Ausschuss - liegt exklusiv die Sachverhaltsdarstellung eines Rechtsanwalts vor, in der Sailer mehrerer Delikte beschuldigt wird, unter anderem der Fälschung und Unterdrückung von Beweismitteln, der falschen Beweisaussage und der Verleumdung. Im Wesentlichen werden Sailer "Unrichtigkeiten" bzw. die "missbräuchliche Verwertung der spezifischen Kenntnisse" angelastet. So sollen bei der Erstellung der Sailer-Gutachten im Rahmen eines anhängigen Verfahrens Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten aufgetaucht sein. Sailer wird dabei vorgeworfen, er habe "Behauptungen" aufgestellt, um Verdächtige zu belasten, diese aber inhaltlich nicht ausführlich begründen können, weil diese auch nicht in sich schlüssig gewesen wären, wie dies eben bei Gutachten zwingend erforderlich ist. Letztlich wird in der Anzeige festgehalten, dass "zweifelsohne, basierend auf den unrichtigen Berichten (Gutachten) Sailers der Versuch unternommen wurde, in einem Verfahren eine zu keinem Zeitpunkt existiert habende Straftat bzw. Gesinnung zu unterstellen und diese in der Folge nachzuweisen." Neubauer dazu: "Hier bestätigt sich der Eindruck, den wir schon im U-Ausschuss gewonnen haben, wonach Sailer ein Gesinnungstäter ist, der seine Position ausnutzt, um gegen politisch Andersdenkende vorzugehen." Insbesondere stellen sich Neubauer aus dieser Sachverhaltsdarstellung folgende Fragen, welchen die Staatsanwaltschaft nachgehen sollte: - Erstellte Uwe Sailer seine Gutachten absichtlich falsch, also dergestalt, dass auf Basis derselben eine Anklage und Verurteilung erfolgen sollte? - Wenn ja, hatte Uwe Sailer Mitwisser oder Mithelfer? - Wenn nein, handelte Uwe Sailer bloß grob fahrlässig, unobjektiv, unsachlich? Er hoffe, so Neubauer, "dass die zuständige Staatsanwaltschaft diesen Verdachtsmomenten rasch nachgeht, sie in die bereits laufenden Ermittlungen aufnimmt und diese rasch zu einem Ende führt."

 
 
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