12. September 2012

Obermayr: Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe: Kein Veto gegen den Untergang!

 

Grünes Licht für Weiterlaufen der Notenpresse

"Üblicherweise gilt: Wer zahlt, schafft an!", meint der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr. "Nicht so Europas Zahlmeister Deutschland. Der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden - bösen Zungen zufolge ohne zu entscheiden - und dirigiert das Verhängnis ESM damit dauerhaft am deutschen Grundgesetz vorbei. 37.000 Bürger hatten eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Umsonst. Der neue Vorsitzende der EU heißt jetzt - trotz einer sogenannten, vom Verfassungsgerichtshof eingeforderten Haftungsbegrenzung - endgültig Euro. Er regiert mit nahezu uneingeschränkter Macht, von der EZB aus, die EU. Die Pleitestaatenfinanzierung mittels Notenpresse kann munter weitergehen. Es ist heute kein Schicksalstag für die Eurorettung, sondern ein Schicksalstag für die Europäer. Wilhelm Busch würde diesen Entscheid wohl mit dem Satz kommentieren: 'Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!'."

 
 
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