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20. April 2012

Ordnungsgemäße Versteuerung eines Testfahrzeuges der Grünen?

 
Bild von NAbg. Hofer

FPÖ-Hofer will Klarheit durch Anfrage an die Finanzministerin

Aktuell wird sehr viel über Geschenkannahme und Korruption diskutiert und geredet. Um der Politik wieder ein saubereres und positives Image zu verschaffen, ist es daher dringend notwendig, gegen jegliche Form der Korruption und Bestechlichkeit vorzugehen und diese aufzudecken.

Im Jahr 2007 übernahmen die damalige 3. Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig und der damalige Grüne Klubobmann Alexander Van der Bellen je einen Toyota Prius Hybridfahrzeug für ein Jahr zu Testzwecken - bekamen dieses also offensichtlich gratis zur Verfügung gestellt. Allerdings wurde auf der Homepage der Grünen für den Toyota Hybrid Drive geworben, ebenso wurde auf der Seite von Toyota Werbung für die Grünen betrieben. Es erfolgte also ein Vorteil für beide Seiten. Dies entspricht sicherlich nicht dem unbestechlichen Bild des Politikers, mit dem sich die Grünen so gerne darstellen. Ob diese Geschenkannahme versteuert wurde, geht nicht aus den Aussagen hervor.

In diesem Zusammenhang stellt FPÖ-NAbg., Vizeparteiobmann Norbert Hofer an die Bundesministerin für Finanzen eine parlamentarische Anfrage. Neben zahlreichen anderen den Fiskus betreffenden Details dieses Falles, soll unter anderem geklärt werden, ob, die Weitergabe der beiden Testfahrzeuge seitens Toyota samt gegenseitiger Werbung auf den Internetseiten der beiden "Vertragsparteien" ordnungsgemäß (den Finanzbehörden) gemeldet wurde. Darüber hinaus will die FPÖ in Erfahrung bringen, wem einem offiziellen Amtsträger der Republik gratis zur Verfügung gestellte Fahrzeuge zu melden und zu versteuern sind, und ob dies im konkreten Fall geschehen ist.

 
 
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