"Nach dem Spekulationsgipfel am 31. Juli scheint die Regierung zur Taktik des Totschweigens überzugehen. Man redet nicht mehr von den hunderten verzockten Steuermillionen bei der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), so heute FPÖ-NAbg. DDr. Werner Königshofer.

"Kein Wort mehr über die Verantwortlichen Minister und Staatssekretäre. Grasser, Molterer und Pröll, sowie Matznetter und Schieder können dank des Schweigens der Regierung ihren Urlaub wieder so richtig genießen", stellt Königshofer fest. "Der Skandal - weit größer als der BAWAG-Skandal - soll, wenn es nach der Regierung geht, im Sommerloch verschwinden. Die schuldigen "Oberhäupter" soll man gefälligst in Ruhe lassen, weil der Schaden von hunderten Millionen Euros ohnehin von den steuerzahlenden "Untertanen" getragen wird", kritisiert er.

"Dies gilt offensichtlich auch für Bildungsministerin Schmied, die für Milliardenverluste bei der KOMMUNALKREDIT AG mitverantwortlich gezeichnet hat. Ohne staatliche Hilfe in Milliardenhöhe wäre dieses Institut schon im Herbst 2008 insolvent geworden", sagt Königshofer und verweist auf eine von ihm und anderen FPÖ-Mandataren bereits im März 2009 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu dieser Causa, welche jedoch bei der Staatsanwaltschaft Wien recht sanft zu ruhen scheine. Ob hier die weisungsberechtigte Justizministerin Bandion-Ortner ihrer Ministerkollegin Schmied den Rücken deckt, hätte Königshofer gerne herausgefunden. Aus diesem Grunde werde er im Herbst eine parlamentarische Anfrage an sie richten, kündigt der freiheitliche Abgeordnete abschließend an.