23. August 2010

Strache: Volksbefragung zu Islam-Themen soll in Wien starten

 

Abstimmung über Minarette, Verschleierung und Bekenntnis zum Rechtsstaat verlangt

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist für eine grundsätzliche Klärung des Zusammenlebens  mit islamischen Zuwanderern. Nach den gestern geäußerten Begehrlichkeiten des Präsidenten  der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, sei es hoch an der Zeit, auch die  Österreicher zu fragen, was sie von den Expansionsbestrebungen des politischen Islam halten,  so Strache. "Als erstes Bundesland soll Wien eine derartige Volksbefragung abhalten, weil hier  prozentuell die meisten Muslime leben und es gerade in jüngster Vergangenheit immer wieder zu  berechtigten Bürgerprotesten gegen islamische Bauprojekte kommt", fordert der FPÖ-Obmann.

Konkret soll die Bevölkerung folgende Fragen beantworten:

1. Soll es zu einem Bauverbot von Moscheen mit Minaretten kommen?

2. Soll ein Verbot des Kopftuches im öffentlichen Raum sowie ein gänzliches Verbot von Burka und Niqab erfolgen?

3. Sollen Muslime eine Erklärung unterfertigen, in welcher sie die österreichische Rechtsordnung als über der Scharia stehend akzeptieren?

Strache verweist in diesem Zusammenhang auf die Symbolik des Minaretts, das im Islam auch  als Zeichen des Sieges verstanden und insbesondere dort errichtet wird, wo der Islam sich neu  ausgebreitet hat. "Die Menschen haben ein Recht darauf, diese Symbolik zu bewerten und  abzustimmen, ob sie es den Muslimen zugestehen, solche Bauwerke zu errichten", so Strache.

Das Kopftuch und andere Formen der islamischen Verschleierung sind  dem FPÖ-Obmann ein  Dorn im Auge, weil sie "die Unterdrückung der Frauen fördern." Die Gleichberechtigung von Mann  und Frau sei eine wesentliche Errungenschaft unserer aufgeklärten Gesellschaft und dürfe durch  die Ausübung von Religion nicht unterlaufen werden. Der wohl wichtigste Punkt sei jedoch das  Bekenntnis zum österreichischen Rechtsstaat. "Viele Muslime geben offen zu, dass sie mit  Demokratie und unserer Rechtsordnung nichts am Hut haben und lieber in einem Gottesstaat  unter der Scharia leben würden. Das ist jedoch völlig inakzeptabel", so Strache.

Das Macht- und  Einflussstreben des politischen Islam hätte - wie erst gestern die Aussagen  Schakfehs belegten - ein Maß erreicht, das dringend eine grundsätzliche Klärung erforderlich  mache, stellt Strache fest: "Wenn sich die meisten Politiker vor der Verantwortung drücken, eine  Basis für ein gedeihliches Zusammenleben zu schaffen, dann soll das Volk entscheiden." 

 
 
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