Außenminister Spindelegger habe leider einmal mehr gezeigt, dass diese Bundesregierung ganz und gar nichts von der direkten Demokratie und der Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungen halte, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen ORF-Pressestunde. Offenbar wolle man die Menschen auch weiterhin von wichtigen Zukunftsentscheidungen ausschließen. Gerade der Vertrag von Lissabon, den Spindelegger mit Zähnen und Klauen verteidigt habe, wäre einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen gewesen, da es sich um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handle, erklärte Strache. Die FPÖ werde daher bei Inkrafttreten des Vertrags eine Verfassungsklage einbringen.

"Wir werden unseren Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus nicht aufgeben." Die FPÖ stehe nicht nur in dieser Frage als einzige Partei bedingungslos auf der Seite der Österreicher und der österreichischen Souveränität und Neutralität. Strache sprach sich auch entschieden gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Eine Volksabstimmung darüber hätte schon vor Beginn der Beitrittsverhandlungen erfolgen müssen. Die Bundesregierung hingegen vertröste die Menschen mit einer Volksabstimmung am Sankt-Nimmerleinstag. Insgesamt habe sich in der Pressestunde die tiefe Hilflosigkeit der österreichischen Außenpolitik gezeigt. Von einer aktiven und mutigen Neutralitätspolitik wie unter Kreisky sei schon seit langem keine Rede mehr, bedauerte Strache. Stattdessen erschöpfe sich die österreichische Außenpolitik in Personaldiskussionen und Bücklingen vor Brüssel.