07. Januar 2012

Venier: Schluss mit Autofahrer-Abzocke!

 

Rücknahme der MöSt-Erhöhung ist Gebot der Stunde

"Das neue Jahr ist noch so jung, aber die ersten schlechten Nachrichten sind schon da. Und es hat mittlerweile schon Tradition, dass es zuerst die Autofahrer trifft", ärgert sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mathias Venier über die Verteuerung der Autobahn-Vignette und die hohen Treibstoffpreise. Bereits im Vorjahr hätten die Anhebung der Mineralölsteuer und eine Vignetten-Verteuerung schweren Schaden angerichtet, meint der FP-Mandatar: "Auch die Wirtschaft war von diesen Erhöhungen betroffen, sodass auch von dort die Preiserhöhungen zu einem großen Teil an den Endverbraucher weitergegeben wurden." Zudem sei auch ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, so Venier: "Den lukrativen Tanktourismus hat man damit erfolgreich abgewürgt."

Aufgrund der Probleme des Bundeshaushaltes sei davon auszugehen, dass weitere Belastungen auf die Autofahrer zukommen werden, erklärt der Abgeordnete: "Dass die SPÖ davor keine Skrupel hat, ist bekannt. Aber die ÖVP, die oft genug von 'ausgabenseitiger Sanierung' und Sparen gesprochen hat, steht nun auf dem Prüfstand."

Wie im Nachbarland Deutschland drohe zudem ein massiver Preisschock durch die geplante Einführung des E10-Treibstoffes auf dem österreichischen Markt, erklärt Venier: "Ich lehne die verpflichtende Beimischung von Bio-Ethanol in der Größenordnung von 10 Prozent ab, und zwar nicht nur wegen der zu erwartenden Preissteigerung, sondern auch weil wertvolle landwirtschaftliche Anbauflächen sinnvoller genutzt werden müssen. Zudem ist es mehr als fragwürdig, wenn eine Regierungspartei einem Ethanol-Erzeuger in die Hände spielt, der zu rund 30 Prozent einem ihr selbst sehr nahestehendem Finanz-Institut gehört."

Der FPÖ-Mandatar fordert die sofortige Rücknahme der MöSt-Erhöhung, um damit Autofahrer und Wirtschaft schnell und effektiv zu entlasten. Wie Berechnungen der WU Wien ergeben hätten, würde sich eine Senkung positiv auf den Tanktourismus auswirken und somit dem Budget zusätzliche Millionen bringen, ohne dabei weiter die österreichische Bevölkerung zu belasten.

 
 
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