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19. März 2010

Vilimsky: Und schon wieder stellen sich die Grünen gegen den Rechtsstaat

 

"Gestern eine Anzeige gegen die Polizei wegen der WKR-Ball Demo, heute eine Anzeige gegen die Polizei wegen der Augarten Räumung", zeigte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die grüne Kampagne gegen den Rechtsstaat auf. Noch nie hätten sich die Grünen für die Polizei eingesetzt, sondern immer nur versucht die Ordnungshüter zu kriminalisieren, so Vilimsky. Immer seien die illegalen Demonstranten - ob bei gewalttätigen Demos gegen den WKR-Ball, oder bei gewalttätigen Demos gegen den Bologna Prozeß - oder die illegalen Besetzer - wie im Augarten, die armen Opfer, während die Polizei, die gegen diese nicht genehmigten Aktivitäten einiger weniger Anarchisten und gewaltbereiten Randalier vorgehen müsse, die Bösen, fasste Vilimsky die Rechtsauffassung der Grünen zusammen, der sich wie ein grüner Faden durch deren Politik ziehe. Es sei schlicht und einfach nicht mehr länger tragbar, dass sich eine im Parlament vertretene Partei ständig auf die Seite der Gesetzesbrecher stelle und versuche die staatlichen Organe ins Kriminal zu ziehen, so Vilimsky. Damit sei klar, dass die Grünen offenbar das Ziel verfolgten, den Rechtsstaat zu untergraben und den mit ihnen sympathisierenden Anarchisten, Chaoten und gewaltbereiten Randalieren den Boden bereiten. "Das ist für einen Rechtsstaat nicht mehr länger tragbar", so Vilimsky, der endlich Konsequenzen für den ständigen Aufruf zum Gesetzesbruch durch die Grünen forderte. Die wehleidige Haltung der Grün-Aktivisten, wenn sie die Konsequenzen ihres gesetzwidrigen Verhaltens zu tragen hätten, sei auch immer gleich, so Vilimsky, der es nicht länger hinnehmen will, dass ständig die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern gemacht würden. Es sei in einer Demokratie legitim eine andere Meinung zu haben, es sei jedoch nicht legitim, diese andere Meinung mit Gewalt und rechtswidrigen Aktionen gegen die Mehrheit durchsetzen zu wollen, klärte Vilimsky die Grünen auf. Das ausgerechnet jene Partei, die die Toleranz für sich gepachtet haben möchte, derart intolerant gegenüber Andersdenkenden auftrete und dabei auch vor Gewalt nicht zurück schrecke, sei bezeichnend für die scheinheilige grüne Gutmenschenpolitik, so Vilimsky, der davor warnte sich von den ständigen Grün-Angriffen auf den Rechtsstaat einschüchtern zu lassen.

 
 
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