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27. Februar 2012

Walter Rosenkranz: Schwärzungen von Akten im U-Ausschuss nicht vorgesehen

 
Bild von NAbg. Dr. Rosenkranz

Prammer und Moser müssen dafür Sorge tragen, dass Vereinbarungen eingehalten werden

Der FPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, bringt seine Verwunderung über die Schwärzungen der Mensdorff-Akten zum Ausdruck "Es ist unerhört, dass geschwärzte Akten überhaupt in den Ausschuss kommen. Die Vereinbarungen mit allen Ministerien waren eindeutig dahingehend, dass es keine Schwärzungen bei den Unterlagen gibt. Es wurden deshalb auch verschiedene Vertraulichkeitsstufen eingebaut." Nationalratspräsidentin Prammer und Ausschuss-Vorsitzende Moser seien dringend aufgerufen, hier unverzüglich für Ordnung zu sorgen, so Rosenkranz.

 
 
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