Am 20. Jänner 2022 wurde vom Nationalrat das Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung haben alle Abgeordneten der FPÖ, außerdem aber nur vier Abgeordnete der Neos und ein einziger Mandatar der SPÖ gegen dieses Gesetz gestimmt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich geschlossen für den Impfzwang ausgesprochen.

Gesetz seit 5. Februar 2022 in Kraft

Nachdem auch der Bundesrat gegen die Stimmen der FPÖ dem Gesetz zugestimmt hat und es von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beglaubigt wurde, trat das Impfpflichtgesetz am 5. Februar 2022 in Kraft.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl begründete den Widerstand der FPÖ in einer emotionalen Rede, an deren Ende er sich überzeugt zeigte: „Wir werden mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen.“

Rede von Herbert Kickl gegen den Impfzwang

Die wichtigsten Gründe für die Verfassungswidrigkeit

Die FPÖ hat in einer Pressekonferenz die zentralen Gründe präsentiert, warum der Impfzwang verfassungswidrig ist. Dies liegt vor allem daran, dass – wie besonders die Omikron-Variante zeigt – kein Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Ausbreitung des Virus erkennbar ist. Außerdem ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, weil es die Regierung seit zwei Jahren verabsäumt hat, das Gesundheitssystem durch einen Ausbau der Kapazitäten zu schützen.

Pressekonferenz der FPÖ zum Impfpflichtgesetz

Weg zum Verfassungsgerichtshof

Die FPÖ erarbeitet derzeit Anträge an den Verfassungsgerichtshof und wird diese einbringen, sobald dies rechtlich möglich und sinnvoll ist. Außerdem werden wir die Bürger auch über alle sonstigen rechtlichen Möglichkeiten informieren - insbesondere sobald auch Strafen verhängt werden. Dies ist ab dem 15. März möglich.

Jedenfalls ist es wesentlich, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten. Gelegenheit dazu gibt es bei den zahlreichen Protestkundgebungen im ganzen Land, die wir in einem Demokalender zusammengefasst haben:

Demokalender: Widerstand gegen das Corona-Regime

Zusätzlich bietet die FPÖ allen Interessierten an, regelmäßig über alle Initiativen im juristischen Bereich informiert zu bleiben. Bitte füllen Sie dazu das folgende Anmeldeformular aus: