Abschiebungen: ÖVP-Asyl-PR und die bittere Realität klaffen kilometerweit auseinander!

„Wenn ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wirklich nach Syrien und Afghanistan abschieben wollen würde, hätte er schon längst tätig werden können. Stattdessen produziert er in regelmäßigen Abständen immer die gleichen substanzlosen Schlagzeilen“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die neuesten Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner im Rahmen des EU-Innenministertreffens in Brüssel.

Kraftmeierische Aussagen glaubt Karner niemand mehr

Dabei verwies der Freiheitliche darauf, dass Karner diese Forderung immer wieder medial erhebt, aber entsprechende FPÖ-Initiativen im Parlament von der ÖVP nie mitgetragen werden: „Wenn wir seit Jahren beantragen, dass Abschiebungen in diese Herkunftsländer wieder durchgeführt werden müssen, fällt die ÖVP konsequent liegend um. Diese kraftmeierischen Ansagen glaubt dem Innenminister kein Mensch mehr. Die österreichische Bevölkerung hat längst erkannt, dass die ÖVP-Asyl-PR und die bittere Realität kilometerweit auseinanderklaffen.“

Afghanen und Syrer haben quasi Dauer-Aufenthaltsgenehmigung

„Wir wollen nicht, wie Karner, nur darüber sprechen, wie man ‚mittelfristig‘ wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben kann. Wir müssen vielmehr konkret darüber reden, wie die Flugzeuge möglichst rasch abheben können“, betonte Amesbauer und verwies darauf, dass man beispielsweise nach Damaskus seit geraumer Zeit sogar Urlaubsreisen buchen kann. „Das Asylsystem wurde völlig ad absurdum geführt. Es muss endlich Schluss damit sein, dass jede illegale Einreise – insbesondere von afghanischen und syrischen Staatsbürgern – de facto automatisch eine Dauer-Aufenthaltsgenehmigung in der sozialen Hängematte zur Folge hat. Nicht einmal solche Leute wie den bestialischen Dreifachmörder von Wien werden wir wieder los – das versteht niemand mehr“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Schutz der Bevölkerung muss absolute Priorität haben

„Ja, es braucht eine völlige Schubumkehr im Sinne der freiheitlichen ‚Festung Österreich‘. Das heißt, die Grenzen für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder dichtmachen und gleichzeitig alle außer Landes bringen, die straffällig geworden sind, keinen Schutzstatus mehr benötigen oder keine andere Aufenthaltsgenehmigung haben“, fasste Amesbauer die freiheitliche Position zusammen. „Der ÖVP fehlt der Mut dazu, endlich die österreichische Bevölkerung zu schützen. Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist auch wirklich bereit dazu, die Asyl- und Migrationspolitik wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen.“