In der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats forderte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky, dass wieder mehr Kompetenzen den Nationalstaaten zukommen und nicht 80 Prozent in Brüssel entschieden werden sollen. „Die einzelnen Parlamente müssen wieder mit mehr Leben erfüllt werden. Das war auch der Grund dafür, warum ich als Mitglied dieses Hohen Hauses nach Brüssel gegangen bin, um einen Beitrag dafür zu leisten, diese Kompetenzen für Österreich wieder zurückzuholen. Wenn Sie es mit diesem europäischen Einigungsprojekt halbwegs ehrlich meinen, dann unterstützen Sie diesen Weg von mehr rot-weiß-roten Kompetenzen", appellierte der EU-Abgeordnete in Richtung SPÖ und ÖVP. Zu einer EU-Armee mit möglicher österreichischer Beteiligung stellte Vilimsky klar: „Ich will das nicht haben, dass ein Land wie Österreich - das verfassungsrechtlich neutral ist - unter dem Kommando einer EU-Armee in Brüssel steht und wahrscheinlich auch für Interessen eingesetzt wird, die keine österreichischen sind. Wir sind neutral, wir wollen das bleiben und daran ist in keiner Art und Weise zu rütteln“.
Hübner: Sicherung der Grenzen ist gescheitert!
FPÖ-Sprecher für Außenpolitik und Europa Johannes Hübner kritisierte im Zuge seiner Rede das Versagen an den Außengrenzen, die noch immer nicht ausreichend gesichert seien. „Wenn man unsere Außengrenzen schützt, dann heißt das auch, dass es irgendein Konzept, einen Plan oder eine Bereitschaft geben muss, diese Grenzen auch zu schützen. Wir stehen ja nicht vor einer militärischen oder bewaffneten Intervention, sondern wir stehen davor, dass Menschen illegal und massenhaft ungehindert über diese Grenzen kommen. Und das scheitert nicht daran, dass Länder wie Italien oder Griechenland keine Polizei oder keine Armee haben, sondern es scheitert daran, dass sie es nicht tun. Es scheitert auch nicht daran, dass es keine Frontex oder keine Kriegsschiffe im Mittelmeer gibt, die den Migrantenstrom stoppen könnten, sondern es scheitert einfach daran, dass sie keinen Auftrag dafür haben, dies zu tun“, sagte Johannes Hübner in seinem Debattenbeitrag.
Bösch: Grenzschutz auf nationaler Ebene umsetzen
FPÖ-Landesverteidigungsminister Reinhard E. Bösch begrüßte in seiner Rede die Maßnahmen von Verteidigungsminister Doskozil, das österreichische Bundesheer darauf vorzubereiten, als Assistenzkraft mit den Kräften des Innenministeriums, die österreichischen Grenzen zu sichern. „Das ist in Bezug auf die Entwicklung, in der sich Österreich derzeit befindet, unglaublich wichtig. Österreich befindet sich nämlich in einem Notstand. Daher ist es vordringlich - da Europa versagt hat- rasch auf nationaler Ebene Maßnahmen zu setzen. Auch haben wir jene, die zu Unrecht da sind zurückzubringen und wir haben jenen, die aufgrund des Asylrechts wohl einen Aufenthalt bekommen haben, zu sagen, dass sie zurückkehren werden müssen, wenn der Asylgrund wegfällt - das müsste eigentlich von einer Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit sein, das zu tun“, sagte der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Reinhard E. Bösch in der „Aktuellen Europastunde“.
