Asylantenschmuggler genießen offenbar "Narrenfreiheit"!

"Bereits im August 2015 brachten wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen die Asylantenschmuggler-Homepage www.fluchthelfer.in ein, auf der dazu aufgerufen wird, Migranten beispielsweise auf der Heimreise aus dem Urlaub in Italien im PKW illegal nach Österreich oder Deutschland zu schleusen. Im September 2015 folgten Anfragen an die damalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner sowie an ÖVP-Justizminister Brandstetter, welche diese damals nur knapp damit beantworteten, dass ihnen diese Homepage bekannt sei und bereits ein Ermittlungsverfahren laufe", erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker.

Regierung untätig - Homepage noch immer online

„Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und trotz des Ermittlungsverfahrens, auf das beide ÖVP-Minister verwiesen haben, ist diese Homepage noch immer online, wird regelmäßig aktualisiert und die Betreiber freuen sich darüber, dass bereits 569 als 'Fluchthilfeaktionen' bezeichnete illegale Einreisen von Migranten durchgeführt wurden. Leute, die offen zu solchen kriminellen Handlungen aufrufen sowie Gesetze nach ihrem Gutdünken auslegen, genießen bei dieser rot-schwarzen Bundesregierung offenbar Narrenfreiheit, und das ist schlichtweg skandalös“, so Hafenecker. Dass es der rot-schwarzen Bundesregierung nicht einmal gelinge, eine Homepage, die offen zum Gesetzesbruch und zum Menschenschmuggel aufrufe, abzudrehen, sei ein weiteres Glied in der mittlerweile schier endlosen Versagenskette von Rot & Schwarz beim Thema Asyl.

„Österreich und seine Bevölkerung leiden ohnehin schon massiv unter dem Asylchaos, es kann daher nicht sein, dass organisiertes illegales Hereinschmuggeln von Migranten ohne juristische Folgen bleibt. Wir Freiheitlichen werden nicht zuschauen, wie selbsternannte Linksmoralisten sich über unsere Gesetze stellen!“, betont Hafenecker. Der freiheitliche Abgeordnete stellt daher eine weitere Anfrage an ÖVP-Justizminister Brandstetter, in der er vom Minister Rede und Antwort über den Umgang der Justiz mit der Homepage www.fluchthelfer.in fordert.