Bargeld in Verfassung verankern, Souveränitätsrecht gegenüber EU stärken, Freiheit der Bürger schützen!

Die Einschätzungen von OeNB-Direktor Matthias Schroth im gestern, Dienstag, durchgeführten Expertenhearing des Finanzausschusses, wonach seitens der EU von der Einführung einer Bargeld-Zahlungsobergrenze zwischen 7.000 und 10.000 Euro auszugehen sei, bestätigen für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl alle freiheitlichen Warnungen vor der schrittweisen Abschaffung des Bargelds und die Notwendigkeit von dessen Schutz durch die Verfassung. „Unablässig treiben die übergriffigen EU-Eliten in Brüssel ihre Salami-Taktik zur Abschaffung des Bargelds Scheibe für Scheibe voran. Nach dem Aus für den 500-Euro-Schein ist der nächste Schritt dazu die geplante Obergrenze für Bargeldzahlungen, bei der die Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung nur ein bloßer Vorwand ist, bevor am Ende unsere Scheine und Münzen ganz vom digitalen Euro abgelöst werden sollen. In Wirklichkeit geht es ihnen um Kontrolle, Überwachung und Aushebelung der Freiheit unserer Bürger – und das muss unbedingt verhindert werden. Verankerung des Bargelds und Stärkung des Souveränitätsrechts heißen daher die Schilde, die zum Schutz der gedruckten Freiheit aufgezogen werden müssen!“, so Kickl.

Recht auf Bargeld muss in der Verfassung geschützt werden

Seit Langem fordere die FPÖ daher eine „Festung Bargeld“, die die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung, den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen, den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand, die verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen vorsehe. „Diese ‚Festung Bargeld‘ ist der erste Schutzring, der gezogen werden muss. Da derzeit die EU-Gesetzgebung über unserer Verfassung steht, braucht es mit der von uns Freiheitlichen geforderten ‚Festung Verfassung‘ und der Stärkung des Souveränitätsrechts durch eine Volksabstimmung einen zweiten Schutzring, an dem alle Angriffe auf das Bargeld und damit die Freiheit abgewehrt werden können. Dafür würde ein freiheitlicher Volkskanzler sofort alle Hebel in Bewegung setzen. Der Traum der Mächtigen vom ‚gläsernen Bürger' muss zum Platzen gebracht werden“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.

Freiheitliche dienen sich als einzig stabile Kraft nicht der EU an

Kickl betonte, dass die Freiheitlichen als einzig stabile Kraft für den Bargeld-Erhalt kämpfen: „Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei nickt ohnehin alles ab, was an Wahnsinnigkeiten aus Brüssel auf die Österreicher zukommt. Ihnen geht es um das Wohlwollen der dortigen Eliten und nicht um das Wohl der eigenen Bevölkerung. Nicht umsonst ist von ÖVP-Kanzler Karl Nehammers großspurigem ‚Bargeld-Gipfel‘ nichts als dessen Ankündigung übriggeblieben, während die zwischen ‚Marx und Murks‘ taumelnde Babler-SPÖ Zahlungsobergrenzen befürwortet und auch sonst überall gegen die eigenen Bürger arbeitet, wo es um Freiheit, Leistung und Eigentum geht!“