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12. Februar 2016 | Europäische Union, Finanzen

Bargeldzahlungen müssen in der Verfassung verankern werden

FPÖ bereitet Antrag für die nächste Nationalratssitzung vor

Bargeld, 500-Euro Scheine und 100-Euro Scheine

Foto: Bankenverband Deutschland/flickr.com/(CC BY-ND 2.0)

Derzeit gibt es in Europa heftige Debatten im Zusammenhang mit Bargeld. Zum einen gibt es seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) Überlegungen, den 500-Euro-Schein abschaffen und zum anderen Bargeldzahlungen ab 5.000 Euro zu verbieten. FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte schon vor zwei Tagen vorschlagen, das Recht mit Bargeld zu zahlen, in der Verfassung zu verankern. „Es kann nicht sein, dass alle europäischen Bürger unter Generalverdacht der Geldwäsche oder der Terrorfinanzierung gestellt werden“, betonte Hofer. Der Freiheitliche Parlamentsklub werde diesbezüglich auch einen Antrag für die nächste Nationalratssitzung vorbereiten.

ÖVP und SPÖ unterstützen Vorschlag der Freiheitlichen

Sowohl ÖVP als auch SPÖ machen sich nun auch dafür stark, den EU-Plänen für Obergrenzen von Barzahlungen entgegenwirken. Laut ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka haben die meisten Bundesländer Beschlüsse gefasst, dass Bargeld erhalten bleiben soll. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sei gegen die Obergrenze für Barzahlungen ebenso wie gegen die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Allerdings will sich Schieder nicht festlegen, ob es deshalb gleich in der Verfassung verankert werden soll.  

Erfreut über die intensive ÖVP-Unterstützung des Vorschlags zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und bot einen "sofortigen" Verhandlungsbeginn an. Damit scheint - die Zustimmung der SPÖ vorausgesetzt - die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit sicher. „Ich lade die ÖVP und selbstverständlich auch die SPÖ ein, diesen Vorstoß Norbert Hofers im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam umzusetzen. Die Verhandlungen für eine gemeinsame Verfassungsbestimmung können sofort beginnen und abgeschlossen werden, denn uns Freiheitlichen sind schon vor den Wahlen schnell umgesetzte Wahlversprechen lieber, als nach den Wahlen schnell vergessene“, so Kickl.

„Norbert Hofer als Schutzherr der Österreicher“

Norbert Hofer habe wieder einmal bewiesen, dass er in der Hofburg der „Schutzherr der Österreicherinnen und Österreicher“ sein werde. „Ein aktiver Präsident mit eigenen Ideen und Vorstellungen, der nicht zu allem Ja und Amen sagt, was die Regierung will“, so Kickl. Der FPÖ-Generalsekretär kündigte zudem auch an, dass noch heute eine Einladung des freiheitlichen Klubobmannes HC Strache an die Klubvorsitzenden von ÖVP und SPÖ ergehen werde, schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen. „Ich gehe davon aus, dass neben der ÖVP auch die SPÖ nicht das Bargeld abschaffen und sich gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stellen will. Also können wir hier in kürzester Zeit zu einem positiven Ergebnis für die Österreicherinnen und Österreicher kommen. Wenn nicht, sei die SPÖ daran erinnert, dass es auch Mehrheiten jenseits der Sozialdemokratie im österreichischen Parlament gibt“, so Kickl.


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