Die aktuellen Missstände in den Wiener Spitälern seien nur eine der vielen Signale, dass die gesamte Gesundheitsversorgung bröckle. Aus diesem Grund wandte sich heute Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart im Zuge einer Pressekonferenz an Bundeskanzler Kern und forderte ihn auf, ein Gipfelgespräch einzuberufen, um die „Baustellen“ zu sanieren. „Wir brauchen ein ‚Baustellenmanagement‘, um die vielfältigen rot-schwarzen Baustellen in der Gesundheitspolitik endlich zu sanieren. Insofern ist der Vorstoß der Ärztekammer eines institutionenübergreifenden Gesundheitsversorgungsgipfel durchaus zu begrüßen. Voraussetzung für den Erfolg eines Gipfels ist allerdings, dass auch die Opposition daran teil- und die Regierung ihre ideologischen Scheuklappen abnimmt. Nur dann können Fehlentwicklungen auch korrigiert werden“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Einführung eines "Notstandsparagraphen"
Eine der wichtigsten Maßnahmen sei die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Außerdem müsse der niedergelassener Bereich massiv gefördert werden, es benötige mehr, bessere und praxisorientierte Kassenverträge, finanzielle Starterpakete für Jungmediziner, die in den niedergelassenen Bereich gehen möchten. Außerdem sei die Lehrpraxis Allgemeinmedizin auf sichere Beine zu stellen. Die FPÖ-Gesundheitssprecherin, die – mit Blick auf Wien und die katastrophale Performance von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely – zudem ein Bundes-Durchgriffsrecht im Sinne eines „Notstandsparagraphen“ fordert, der dann greifen müsse, wenn die Gesundheitsversorgung durch die offensichtliche Untätigkeit eines Bundeslandes nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. „Damit könnte man eine Blockadepolitik á la Wehsely verhindern“, so Belakowitsch-Jenewein.
Drei-Klassen-Gesundheitssystem bereits vorhanden
Als Ergebnis der Versäumnisse rot-schwarzer Gesundheitspolitik gebe es derzeit nicht ein Zwei-Klassen-, sondern bereits ein Drei-Klassen-Gesundheitssystem: „Es gibt die Gutverdiener, die sich Leistungen jederzeit privat dazukaufen können. Es gibt die zahlreichen Einkommensschwächeren, die das keinesfalls können und daher auf die wenigen Kassenärzte angewiesen sind, und es gibt die dritte Gruppe, die sich den Zukauf privater Leistungen ‚vom Mund abspart‘“, sagte Belakowitsch-Jenewein. Die FPÖ habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen eingebracht, um der Gesundheitsversorgung in Österreich wieder ein stabiles Fundament zu geben, bislang seien all diese Vorschläge allerdings abgeblockt worden.
