„In Sachen Gesundheitspolitik schaut der von Bundeskanzler Kern ausgerufene 'New Deal' zwischen SPÖ und ÖVP ziemlich alt aus. Dies belegt die Uneinigkeit von Rot und Schwarz über die Tagesordnung des heutigen Gesundheitsausschusses. Erst gestern konnte die Tagesordnung für den Gesundheitsausschuss festgelegt werden, nachdem sich die zerstrittene Koalition im Vorfeld über die Regierungsvorlagen betreffend Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie Gesundheitsberufe-Registergesetz nicht einig werden konnten. Fünf Minuten vor zwölf wurde heute diese Materie von Rot und Schwarz doch noch auf die Tagesordnung gehievt – mit den Grünen als Steigbügelhalter“, so die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Eine Blamage für das Gesundheitsressort
Die FPÖ-Gesundheitssprecherin ist außerdem über die Tatsache empört, dass alle Oppositionsparteien Anfang Juni zugestimmt hätten, den eigentlich am 8. Juni stattfindenden Sitzungstermin auf den heutigen Tag zu verschieben, um der Koalition und dem Gesundheitsministerium die Möglichkeit zu geben, ihre legistischen Hausaufgaben zu machen. Diese „Nachspielzeit“ sei jedoch von SPÖ und ÖVP nicht genutzt worden. „Das ist nicht nur eine Blamage für das Gesundheitsressort und die zuständige Ressortchefin, sondern vor allem auch für die Chefverhandler Erwin Spindelberger(SPÖ) und Erwin Rasinger(ÖVP)“, so Belakowitsch-Jenewein. Zudem kritisiert die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, dass SPÖ und ÖVP am heutigen Tag wieder eine Vertagungsorgie der Oppositionsanträge durchziehen wollen. Die Punkte auf der Tagesordnung wie die Effizienzsteigerung bei den Sozialversicherungsträgern oder die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum möchten alle verschoben werden. Lediglich die Novelle zum Tuberkulose- und Epidemiegesetz sei die Koalition bereit, legistisch umzusetzen – und das auch erst nach Druck seitens der Freiheitlichen, die bereits seit zwei Jahren immer wieder auf die nicht zuletzt durch die Asylantenflut extrem gestiegene Gefahren durch ansteckende Krankheiten, hingewiesen haben. „In Zeiten der Zeugnisverteilung kann man daher dieser Bundesregierung auch in der Gesundheitspolitik mit gutem Gewissen ein ‚Nicht Genügend‘ geben, ohne dass man darauf hoffen darf, dass dieser ‚Fleck‘ nach einer intensiven Lernphase bei der Wiederholungsprüfung Anfang September wieder ausgebessert werden kann“, so Belakowitsch-Jenewein.
