Die vormalige SPÖ-Präsidentin des Wiener Stadtschulrats, Susanne Brandsteidl, wurde von SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zur "Beauftragten zur Umsetzung des Schulautonomiepakets" ernannt. "Es ist schon bemerkenswert, dass es unter den 631 Mitarbeitern in der Zentralstelle des Ministeriums offenbar keinen einzigen gegeben hat, der dafür kompetent genug war", wunderte sich FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz über diese Personalentscheidung.
Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die SPÖ-Ministerin auch schon für die Position eines "Beauftragten für die Flüchtlingskinder" keinen kompetenten Mitarbeiter im Ministerium ausfindig machen konnte. Daher habe damals die ehemalige Volksanwältin der Grünen, Terezija Stoisits, diesen "Gnadenposten" erhalten.
Politikerausgedinge auf Steuerzahlerkosten
"Die Personalpolitik der SPÖ-Bildungsministerin ist geprägt vom Versorgungsgedanken für treue Parteigänger von Rot-Grün", kritisierte Rosenkranz. Er erinnerte dazu an die Personalpolitik der Ministerin für das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation & Entwicklung (BIFIE), die das Institut souverän zur "Pleiten-, Pech- und Pannen-Nummer" gemacht hat. Der FPÖ-Bildungssprecher forderte eine umgehende Prüfung der Personalpolitik im Bildungsministerium durch den Rechnungshof.
"Dem Vernehmen nach wird schon verzweifelt nach einem Problem für einen weiteren ,Beauftragter-Posten' gesucht, um den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer im Falle einer Wahlschlappe im Ministerium versorgen zu können", bemerkte Rosenkranz abschließend.
