FPÖ-NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch betonte anlässlich der Budgetdebatte, dass das Asylrecht nur ein Recht auf Zeit sei und forderte zugleich die effektive Sicherung der österreichischen Staatsgrenze und der EU-Außengrenzen.
„Die ÖVP hat in jüngster Zeit das Schlagwort vom Asyl als Recht auf Zeit geprägt und hat so getan, als hätte sie den Begriff erfunden. Sie hat das nicht erfunden, sondern es ist aktueller Rechtsbestand, dass Asyl ein Recht auf Zeit ist und dass jene Staaten, die das Asyl gewähren, auch bestimmen, wem und wie lange dieses Recht gewährt wird“, so Bösch.
„Auf europäischer Ebene ist der Bundesminister Kurz für die europäische Position im Rat der Außenminister für die Sicherung der EU-Außengrenze zuständig. Neben der Sicherung und der Schließung der österreichischen Staatsgrenze muss es gelingen, auch die EU-Außengrenze zu sichern und in dieser Phase, in der wir uns derzeit befinden, vollkommen abzudichten. Dieses Ziel ist derzeit absolut vorrangig“, so Bösch.
