Dennis Skley / Flickr.com / Bundestagswahl 2013 License: Creative Commons Legal
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) war heute Sonntag zu Gast in der ORF-"Pressestunde“. Er zeigte sich "enttäuscht" über die "Schlampereien" bei der Bundespräsidenten-Stichwahl. Sobotka fordert daher eine Briefwahl-Reform mit einer früheren Auszählung. Für die FPÖ gehen Sobotkas Reformvorschläge zu wenig weit. „Mit ein paar kosmetischen Korrekturen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen kann es nicht getan sein“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Briefwahl sei nämlich ein von Anfang bis Ende fehleranfälliges System.
Briefwahl wirft Fragen auf
„Wer bestellt die Wahlkarten? Wem werden sie zugestellt? Wer wählt? Wer schaut dabei zu? Wohin werden die Wahlkarten geschickt? Wie werden sie dort bis zur Wahl aufbewahrt? – Das alles sind Fragen, die aufzeigen, dass die Wahl per Brief unter voller Wahrung der Grundsätze des Wahlrechts nicht durchführbar ist und daher weitestgehend eingeschränkt werden muss“, so Kickl an Sobotka. Des Innenministers Ausflüchte, der Wähler sei ja mündig, lässt Kickl nicht gelten: „Wo in vielen Pflegeheimen dutzende Stimmen von Demenzkranken eingeholt werden oder in gewissen Zuwanderer-Milieus die Männer auch die Stimmen der Frauen abgeben, da wird der Innenminister mit dieser Argumentation nicht weit kommen. Genau dieser Missbrauch gehört aber dringend abgestellt“, fordert Kickl.
„Es ist schon abenteuerlich, wie sich die mit ihren Kandidaten schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl gescheiterten Regierungsparteien jetzt im Parlament über die Kompetenzen des Staatsoberhauptes hermachen, gleichzeitig aber über die massiven Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl hinwegblicken“, wundert sich der FPÖ-Generalsekretär.
Foto: Dennis Skley / flickr.com (CC BY-ND 2.0)
