Skip to main content
29. November 2016

Causa Wiener Wohnen: Zerbröckeln der SPÖ sichtbar!

Die FPÖ fordert die Offenlegung der offenen Bauen und der involvierten Firmen. Geschädigten Mietern bietet der Österreichische Mieterschutzring (ÖMR) Unterstützung an.

Die Wiener Wohnen-Skandale nehmen immer mehr zu und die dramatische Wohnsituation in Wien verschlechtert sich.  Im Zuge der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann HC Strache, FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und dem Präsidenten des Österreichischen Mieterschutzrings, Alfred Wansch, wurde deshalb das FPÖ-Programm für leistbares Wohnen und mehr Mieterrechte präsentiert. Positive Bilanz zog man dabei auch bei dem im Februar gegründeten Österreichischen Mieterschutzring (ÖMR), der seinen Mitgliedern in Wohnungsfragen mit Rat und Tat zur Seite steht. Mittlerweile zählt er über 500 Mitglieder – Tendenz steigend.

HC Strache: „Stadt Wien betreibt Lobbying für Flüchtlinge“

FPÖ-Obmann HC Strache erwähnte in diesem Zusammenhang die aktuelle Causa Wiener Wohnen: Rund 100 Verdächtige und insgesamt 65 Millionen Euro Schaden - viele Jahre konnten sich der Chef einer Baufirma, seine Mutter und die gemeinsamen Helfer mit miesen Tricks die Taschen füllen, wie die Kronen Zeitung berichtete. Der Leidtragende: Der Wiener Steuerzahler. „Hier sieht man das Zerbröckerln der Wiener SPÖ, die in allen Ressorts versagt. Wir fordern deshalb die Offenlegung der betroffenen Bauten und die Offenlegung der involvierten Firmen“, so HC Strache. Er kritisierte zudem den dringenden Wohnbaubedarf in Wien. Viele Menschen könnten sich das Wohnen nicht mehr leisten, die Erhaltungskosten seien viel zu hoch. Zudem werden Wohnungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe vergeben, so HC Strache. „Aufgrund der Massenzuwanderung ist Wien ein Hotspot für viele Menschen geworden – nicht zuletzt auch durch die Mindestsicherung. Hier betreibt die Stadt Wien Lobbying für Flüchtlinge, anstatt der heimischen Bevölkerung unter die Arme zu greifen“, kritisierte der FPÖ-Obmann. Die tatsächliche Wohnsituation sei nur mit der notwendigen Transparenz gegeben. „Macht brauch Kontrolle - vor allem in einem festgefrorenen und verkrusteten roten Wiener System. Deshalb ist auch der Mieterschutzring notwendig“, erklärte der FPÖ-Obmann.

Gudenus: „Wehsely ist eine Totalversagerin“

Vizebürgermeister Johann Gudenus erneuerte seine Kritik am Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), der „krisengeschüttelt“ sei. Er zählte als Kritikpunkte unter anderen auf: das Projektmanagement sei nicht gebündelt,  hauseigene Kompetenzen würden nicht genützt, es gebe keine Übersicht über Rahmenverträge, kein organisationsweites Konzept für Controlling und keine langfristige Personalplanung. Abschließend wiederholte Gudenus seine Rücktrittsforderung an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely: „Stadträtin Wehsely ist ist eine Totalversagerin und soll endlich ihren Platz räumen!" Kritik hagelte es auch zum Millionengrab KH-Nord, denn von Kostentransparenz könne man hier nur träumen, so Gudenus. „Wir warten lediglich den Bericht unseres Rechnungshof-Prüfersuchens ab, denn ich bin überzeugt, dass es auch hier einiges an Kritik durch die oberste Kontrollinstanz des Landes geben wird“, so der FPÖ-Vizebürgermeister.

Wansch: „Mieter dürfen nicht die Zeche für Skandale bezahlen!“

Wansch präsentierte das Mieterschutzring-Magazin „Mein Wohnrecht“, das vierteljährlich über Wohnangelegenheiten informieren soll. Die Auflage beträgt 5.000 Stück. Angesichts des aktuellen Skandals um Wiener Wohnen werde der Mieterschutzring laut Wansch immer wichtiger: „Wir fordern die Offenlegung der betroffenen Bauten und die Offenlegung der involvierten Firmen. Wir fordern den ausdrücklichen Verzicht der Stadt Wien bzw. Wiener Wohnen auf die Einrede der Präklusion oder Verjährung gegenüber Mietern für Betriebskostenüberprüfungsverfahren und laufende bzw. bevorstehende Hauptmietzinserhöhungsverfahren gem. § 18 MRG! Die Mieter dürfen nicht die Zeche für solche Skandale bezahlen. Der ÖMR wird die Mieter zur Durchsetzung ihrer Ansprüche beraten und vertreten!“, so Wansch.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.