Darmann: Weder Faymanns Plan B noch ÖVP-Aktionsplan werden am Asylchaos etwas ändern

 „Weder Faymanns nicht ernstzunehmender Plan B noch der von der ÖVP heute präsentierte ‚Aktionsplan‘ werden am gewaltigen Ausmaß dieser Völkerwanderung und den katastrophalen Folgen für die österreichische Bevölkerung etwas ändern. Von den vollmundigen Ankündigungen ist bisher schon nichts geblieben außer Lippenbekenntnissen und Alibiaktionen“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

Zudem bleibe die ÖVP mit ihrem aktuellen Aktionsplan entweder auf halbem Weg stehen, wie bei den Obergrenzen, oder befinde sich von vorherein auf dem Holzweg – Stichwort EU-Hotspots. So brauche es beispielsweise einen sofortigen Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern: „Die Obergrenze ist längst überschritten, wir haben das Soll auf Jahre hinaus erfüllt. Eine Diskussion, wie viele Migranten wir noch ins Land lassen sollen, erübrigt sich somit – die Zahl kann nur ‚Null‘ lauten und das ab sofort“, betonte Darmann. Die von der ÖVP geforderten EU-Hotspots lehnt der FPÖ-Sicherheitssprecher ab: „Solche Hotspots sind das völlig falsche Signal, das wäre eine kollektive Einladung an Migranten aus aller Welt, nach Europa zu kommen“, so Darmann.

Die Regierung arbeite nicht ernsthaft an Lösungen, sie sei Teil des Problems, das habe sie in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. Dass rasch etwas gegen die weiter steigenden Migrationsströme unternommen werden müsse, stehe außer Zweifel, aber mit dieser nicht an einem Strang ziehenden SPVP-Regierung werde das nicht funktionieren – die SPÖ lehne es ja in völliger Realitätsverweigerung sogar ab, über Obergrenzen bei Asylwerbern auch nur nachzudenken. Der Asylgipfel kommenden Woche, bei dem aber die stärkste Oppositionskraft FPÖ nicht eingeladen sei, sei daher ein reines Placebo.

„Wenn die ÖVP an einem Asylgipfel teilnehmen möchte, bei dem es wirklich um effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der neuen Völkerwanderung geht, laden wir sie zu einem Asylgipfel mit uns Freiheitlichen und zur Umsetzung der dort erarbeiteten Maßnahmen ein – beginnend bei einem sofortigen Aufnahmestopp von Asylwerbern bis hin zur Abschiebung straffälliger Asylanten. Die erste ‚vertrauensbildende Maßnahme‘ kann die ÖVP bereits kommenden Dienstag im Innenausschuss setzen, sie muss nur dem FPÖ-Antrag auf konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen zustimmen. Sollte das alles nicht passieren, ist der einzige Aktionsplan zur Eindämmung der Asyl- und Migrationskrise eine Neuwahl und damit eine Abwahl der rot-schwarzen Realitätsverweigerung und Handlungsunfähigkeit“, so Darmann.