In seiner heutigen Pressekonferenz fordert FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. DI Gerhard Deimek erneut die ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe. "Der Hub Wien wird massiv beschädigt und unsere Regionalflughäfen pfeifen aus dem letzten Loch. Dank der Untätigkeit von Finanzminister Hans Jörg Schelling", kritisiert Deimek.
Die Flugabgabe wurde unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Ökologisierung des Steuersystems eigeführt. "Diese Art von Ökologisierung bedeutet die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Besonders in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit eine mehr als antisoziale Maßnahme", fordert Deimek die ersatzlose Streichung der Flugabgabe. Österreich liegt im Herzen Europas. "Aber durch die gegenwärtige Politik verspielt die Bundesregierung diesen Standortvorteil geradezu mutwillig. Wenn dem Flughafen Wien weiter das Wasser abgegraben wird, gefährdet das den Status der Bundeshauptstadt als Metropole für CEE-Headquarters", wünscht sich Deimek eine standortfreundliche Politik. Ansonsten könnte Bratislava Wien den Rang mittelfristig ablaufen. Während die AUA in ihrem Heimat-Hub geradezu geschröpft wird, genießt die Fluglinie Turkish Airlines ungerechtfertigte Privilegien. "Der AUA werden weiter die Flügel gestutzt, während die Autokraten-Fluglinien geradezu hofiert werden", empört sich Deimek.
Die Zubringer-Flughäfen in den Ländern würden ebenso massiv in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. "Hier hat etwa Oberösterreichs Landeshauptmann einiges an Chuzpe bewiesen. Er und seine ÖVP haben zugesehen, wie dem Flughafen Hörsching im Passagierbereich die Flügel gestutzt werden", kritisiertDeimek die Nibelungentreue Pühringers gegenüber der Bundes-ÖVP. "Hier hätte ich mir mehr Einsatz für die Interessen der Oberösterreicher erwartet", setzt Deimek nach.
Eine Umfrage von GfK Austria belegt, dass etwa 60 Prozent der Österreicher für die Abschaffung dieser Steuer eintreten. "Hier handelt es sich um eine Standort- und Urlaubssteuer. Doch Finanzminister Schelling scheint daran festhalten zu wollen. Ich frage mich ernsthaft, wie sich das mit seiner hochgelobten Wirtschaftskompetenz vereinen lässt", hinterfragt Deimek. "Oder ist er ein Gefangener der Koalition geworden? Die von der ÖVP vielbeworbene Entfesselung stelle ich mir jedenfalls anders vor. Wenn schon die Flugabgabe für den Finanzminister zum gordischen Knoten wurde, dann ist Schelling handlungsunfähig und rücktrittsreif", fordert Deimek endlich wirtschaftsfreundliche Maßnahmen. "Wir Freiheitliche sind uns mit der WKO und anderen bedeutenden Stakeholdern einig - diese Steuer muss im Interesse der Menschen abgeschafft werden", so Deimek.
