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26. November 2015 | Aussenpolitik, Europäische Union

Deimek: Ukrainische Regierung gefährdet unsere Erdgasversorgung

Reverse-Flow aus EU muss dauerhaft eingestellt werden

Der Beginn des Winters bringt bereits die erste Krise rund um die Erdgasversorgung des Westens mit sich. „Die ukrainische Regierung hat erneut ihre Verantwortungslosigkeit bewiesen. Mit solchen Partnern braucht Europa keine Feinde mehr“, kommentiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek das aktuelle Geschehen.

Russland sah sich gezwungen, die Erdgaslieferungen an die Ukraine einzustellen. Europas Versorgung mit dem Brennstoff ist durch die säumige Zahlungsmoral der Kiewer Regierung erneut gefährdet. „Die EU muss den Reverse-Flow an die Ukraine dauerhaft aussetzen. Es wäre fatal, unsere Verträge mit Gazpromweiterhin zu brechen“, kritisiert Deimek, der seine Partei im Energie- und Energielenkungsbeirat beim Wirtschaftsministeriums vertritt.

„Jedes Jahr kommt es zu einer Winterkrise. Die Bundesregierung muss endlich die Interessen der Österreicher wahrnehmen und sich entsprechend auf europäischer Ebene äußern“, fordert Deimek klare Standpunkte im Interesse der Republik. „Die Solidarität mit der ukrainischen Regierungsbank ist eine gefährliche Einbahnstraße. Das liegt auf der Hand. Die Ukraine fällt uns regelmäßig in den Rücken, während sie gleichzeitig Unsummen vom europäischen Steuerzahler erhält“, wünscht sich Deimek mehr Realismus in der Debatte. „Es müssen endlich Projekte politisch unterstützt werden, die eine Umgehung des ukrainischen Pipelinenetzes ermöglichen. Alles andere ist den Menschen unzumutbar und aus staatsmännischer Perspektive unverantwortlich“, so Deimek.


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