Seit 9. November ist der Freiheitliche Andreas Rabl Bürgermeister in der oberösterreichischen Handels- und Messestadt, einer ehemaligen Hochburg der SPÖ. Mit der zügigen Umsetzung der Wahlversprechen zu Verwaltungsreformen und Integration zeigt er auf, dass freiheitliche Politik die einzige Alternative zum rot-schwarzen Stillstand ist.
Interviews mit Andreas Rabl können Sie in der aktuellen Ausgabe der Neuen Freien Zeitung lesen sowie im FPÖ-TV-Magazin sehen.
Die 43 Prozent für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen und die 64 Prozent für Andreas Rabl bei der Bürgermeisterwahl im vergangenen September waren ein klares Zeichen der Welser Bevölkerung für einen Kurswechsel in der Stadt. „Ohne uns kann in der Stadtregierung nichts beschlossen werden, und der Bürgermeistersessel ist die Voraussetzung für jede Art von Veränderung“, erklärt Rabl die neue politische Situation.
Die Ausgangsposition für Rabl und sein Team war erdenklich schlecht: Sein SPÖ-Vorgänger hat einen Schuldenberg von rund 170 Millionen Euro hinterlassen, 5.880 Welser waren zu Jahresende 2015 ohne Job und die Ausländerquote von 23 Prozent hat der Stadt massive Integrationsprobleme beschert.
Richtiges Sparen
Im Februar soll mit der Verabschiedung des Budgets, bei dem man den jüngsten Empfehlungen des Rechnungshofes weitestgehend gefolgt ist, der Sanierungskurs eingeleitet werden. Flankiert wird dieser mit weitgehenden Umstrukturierungen im Magistrat der Stadt Wels. Damit sollen Auswüchse wie das 7.000-Euro-Gehalt des Bürgermeister-Chauffeurs beseitigt werden. Die beiden Chauffeure der Stadtregierung wurden von Rabl ins städtische Fuhrparkmanagement versetzt, zwei der drei Dienstwagen stehen zum Verkauf.
Weitere SPÖ-Beschlüsse, wie jene 17 Millionen Euro, die bereits für Investitionen verplant sind, konnten austariert werden, ebenso wie das Problem jener 80 Magistrats-Mitarbeiter, die vom SPÖ-Vorgänger vor den Wahlen noch schnell mit befristeten Verträgen aufgenommen wurden. „2018 wird es mit dem Schuldenmachen vorbei sein“, zeigt sich Rabl von den Wirkungen der Umstrukturierungspläne überzeugt.
Mit dazu beitragen sollen auch neue Arbeitsplätze, die über ein neues Standortmanagement kommen sollen. Der Standort Wels wird der Wirtschaft mit einem entbürokratisierten und zeitlich gestrafften Betriebsgenehmigungsverfahren schmackhaft gemacht. „Weniger Bürokratie und zügigere Verfahren bedeuten schnellere Betriebsaufnahme“, erklärt der FPÖ-Bürgermeister diese Initiative.
Ein Wermutstropfen ist eine „unsinnige EU-Naturschutzregelung“, die das eine Million Quadratmeter große Areal beim Welser Flughafen ganzen 13 Brachvögel-Paaren vorbehält. Diese Regelung könnte aber auch das von der rot-schwarzen Koalition per Durchgriffsrecht geplante Massenasylquartier in der Hessen-Kaserne zu Fall bringen. Denn die Kaserne, in der die 160 bis 180 Wohncontainer für mindestens 300 Asylwerber aufgestellt werden, liegt ebenfalls im „Naturschutzgebiet“.
Integration einfordern
Schwere Vorwürfe erhebt Rabl in diesem Zusammenhang auch gegen die rot-schwarze Koalition und den für Asyl zuständigen grünen Landesrat Rudi Anschober. „Die Stadt Wels hat auf dem Messegelände von September bis Anfang Jänner 41.000 Transit-Asylwerber versorgt. Jetzt dankt man uns das mit dem neuen Massenasyl-Quartier“, kritisiert Rabl, der dahinter ein politisches Ränkespiel gegen das „blaue“ Wels vermutet. Schließlich habe die FPÖ versprochen, dass zu den bereits untergebrachten 358 Asylwerbern keine neuen hinzukommen sollen.
Positiv läuft die Entwicklung bei den neuen Maßnahmen zur Integration, betont Rabl. Die in Wels initiierte Aktion im sozialen Wohnbau, „Wer eine Wohnung will, muss Deutsch können!“, ist bereits von vielen Gemeinden übernommen worden. In einem nächsten Schritt sollen Integrationsverweigerern kommunale Sozialleistungen gestrichen werden. Im Gegenzug dazu werden in den städtischen Kindergärten verstärkt Sprachgruppen eingerichtet, damit alle Kinder zu Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.
Positive Signale erblickt Rabl dazu von ÖVP-Bildungslandesrat Thomas Stelzer, der an der diesjährigen Einführung der „Schulsprache Deutsch“ – von der FPÖ gefordert – festhalten will: „Die ÖVP hat endlich erkannt, dass dieses Thema wichtig ist, dass die Sprachkenntnisse für die Integration, den Bildungserfolg und das Bestehen in der Arbeitswelt unumgänglich sind. Angesichts des derzeitigen Arbeitslosenrekords ist diese Maßnahme längst überfällig!“– In Wels ist die Politik unter FPÖ-Führung aktiv geworden, um den Schaden aus der rot-schwarzen Stillstandspolitik zu minimieren.
