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22. Februar 2024 | Europäische Union, Gesundheit

Ernennung Rendi-Wagners als ECDC-Chefin ist Brüsseler Hinterzimmer-Deal

Die ehemalige Gesundheitsministerin und gescheiterte SPÖ-Chefin zeigt erneut, dass man für EU Spitzen-Jobs vor allem das richtige Parteibuch braucht.

FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer.

FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer. Foto: FPÖ

Als einen „faulen Hinterzimmer-Deal“ bezeichnete heute, Donnerstag, der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Georg Mayer, die Ernennung der ehemaligen SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zur Leiterin des EU-Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). „Während ihr Nachfolger, Andreas Babler den großen Umverteilungs-Traum träumt und aus Österreich am liebsten eine Suppenküche machen will, macht seine Vorgängerin das, was die Sozialisten in diesem Land immer schon am besten gekonnt haben: sich ins gemachte Nest setzen und mit einem roten Parteibuch Spitzen-Jobs in der EU zu krallen“, kritisierte Mayer.

Ist Tropenmedizinerin die richtige Qualifikation?

Er betonte vor allem den Umstand, dass obgleich ihrer Qualifikationen als Tropenmedizinerin ausgerechnet eine ehemalige Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten diese Leitung erhalten hat. „Für mich stinkt das nach einem typischen faulen Brüsseler Hinterzimmer-Deal, wie man es von den Einheitsparteien aus Schwarz, Rot, Grün und Pink kennt“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete und fordert gleichzeitig den SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Schieder, auf, hier klar Stellung zu beziehen.

Rendi-Wagner war Befürworterin der Impfpflicht

„Mich und wahrscheinlich auch die österreichische Bevölkerung würde es brennend interessieren, ob es hier nicht eine politische Einflussnahme gegeben hat, um diesen Posten auch ideologisch zu besetzen. Denn wie wir es oft bei Spitzenposten für österreichische Sozialdemokraten erleben, ist das Ausschreibungsverfahren sicher "sehr speziell" gewesen“. Mayer nimmt diesbezüglich auf die fragwürdige Rolle Rendi-Wagners während der Corona-Pandemie Bezug. „Wir erinnern uns, dass die ehemalige SPÖ-Chefin sich für die Impfpflicht starkgemacht hat und das Aussetzen dieser als „schweren Fehler“ bezeichnet hat. Heute wissen wir es besser. Da lagern dank der 35 Milliarden Euro teuren Impfstoffbestellung der Kommissionspräsidentin Ursulavon der Leyen -zig Millionen Impfstoffe, die niemand haben, geschweige sich damit impfen lassen will“, so der steirische EU-Abgeordnete.

Parteiloser Kandidat wäre bessere Lösung gewesen

Er betonte, dass Rendi-Wagner als ECDC-Leiterin eine Fehlbesetzung sei und fordert dahingehend, ihre Einstellung zu überdenken. „Für mich wäre hier ein parteiloser Kandidat die bessere Wahl gewesen, der wissenschaftlich unabhängig agiert und nicht aufgrund von Parteiinteressen oder ideologischen Gründen handelt“, forderte Mayer.


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