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30. September 2015 | Asyl

Flüchtlingskosten - Kickl: Jetzt ist die Katze wohl endgültig aus dem Sack

„SPÖ-Bundeskanzler Faymann muss endlich mit der ganzen Wahrheit noch vor der Wiener Landtagswahl herausrücken“

Wie das heutige ORF-„Morgenjournal“ berichtete, existiert ein rot-schwarzes Geheimpapier - das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden sein soll - in dem penibel aufgelistet ist, was diese neue Völkerwanderung in Summe kosten wird: Ausgehend von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 Asylwerbern im kommenden Jahr bei rund 25.000 positiven Asylbescheiden in jedem Jahr werden in dem Papier Gesamtkosten von 6,5 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2019 - das ist ein Betrag, der so im geltenden Finanzrahmen des Bundes nicht enthalten ist. Und schon gar nicht die Flüchtlingskosten inklusive Familiennachzug: die wären laut SPÖVP-Papier mit 12,3 Milliarden Euro bis 2019 sogar doppelt so hoch. „Das dürfte aber nur die Spitze des Eisberges sein“, wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl dazu feststellte.

Da rollt eine enorme Belastungslawine auf die Österreicher zu

"Jetzt ist die Katze wohl endgültig aus dem Sack. Offenbar ist diese rot-schwarze Vertuschungsaktion vor der Wien-Wahl gescheitert". Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl einen Bericht im Ö1-"Morgenjournal" über die wahren finanziellen Auswirkungen dieser neuen Völkerwanderung, die in einem rot-schwarzen Geheimpapier inklusive Familiennachzug mit 12,3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren beziffert wird. "Und diese Zahl ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Da rollt eine enorme Belastungslawine auf die Österreicher zu", so Kickl.

"Nun muss die Zeit des Vertuschens, des Heile-Welt-Spielens und des Beschönigens zu Ende sein. SPÖ-Bundeskanzler Faymann muss endlich mit der ganzen Wahrheit noch vor der Wiener Landtagswahl herausrücken und der österreichischen Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage reinen Wein einschenken. Den vom Kanzler in jeder seiner Wortmeldungen eingebaute Stehsatz: 'Ich stehe mit der deutschen Bundeskanzlerin im ständigen Kontakt' kann ohnehin kein Mensch mehr hören. Jetzt gehört Klartext gesprochen, denn in Wahrheit haben die Faymann-Häupl-SPÖ und die ÖVP diese neue Völkerwanderung nicht einmal in Ansätzen im Griff", betonte der FPÖ-Generalsekretär.

Die Zeche dieses finanziellen Desasters zahlen wieder die kleinen Leute

"Da diese heute bekanntgewordenen Zahlen angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Österreichs einfach nicht zu stemmen sein werden, wollen wir nun vom Bundeskanzler und auch vom Finanzminister genau wissen, was Österreich die Bewältigung dieser neuen Völkerwanderung wirklich kostet, ob die SPÖ-ÖVP-Regierung zur Finanzierung dieser entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben auch ein Belastungspaket und/oder Kürzungen im Visier hat und zu welchen Lasten all das ginge. Es ist nämlich zu befürchten, dass die Zeche dieses finanziellen Desasters wieder der Mittelstand und die kleinen Leute berappen müssen", so Kickl.


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