In den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres wurden 538.892 ausländische Schnellfahrer, die von Radar oder Section Control geblitzt wurden, registriert. Diese Zahl nannte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker. Auf 2016 hochgerechnet, werden heuer somit mehr als eine Million ausländischer Autofahrer ausgeforscht und verfolgt. Offen ist aber, wie viele dieser Raser tatsächlich ihre Strafe berappen. Der Innenminister konnte nämlich nicht beantworten, wie viele dieser Schnellfahr-Delikte in den letzten zwei Jahren überhaupt eingetrieben wurden, weil es dazu bilateraler Abkommen bedürfe. „Dass das Innenministerium derartige Daten nicht vorlegen kann, ist ein Skandal erster Güte, der an Nachlässigkeit nicht zu überbieten ist“, kritisierte Hafenecker.
Über 6,5 Millionen Überstunden
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Bundesrat Werner Herbert hat ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die Folgen der „Polizeipostenzusperr- und Planstellenstreichungsreform“ der rot-schwarzen Koalition sowie die der Massen-Einwanderung im Jahr 2015 aufgedeckt. Österreichs Exekutivbeamte haben demzufolge im Vorjahr 6.538.490 Überstunden einlegen müssen, um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. Spitzenreiter ist natürlich die Bundeshauptstadt mit 2.005.972 Überstunden, gefolgt von Niederösterreich mit 988.555, Oberösterreich mit 697.560 und der Steiermark mit 670.236 Überstunden.
