Ein aktives und passives Versagen der Staatsaufsicht rund um die Hypo-Bank konnte anhand der ersten Phase des Hypo-Untersuchungsausschusses aufgearbeitet werden, während die Einzeltätertheorie, dass die FPÖ als Verursacher des Hypo-Desasters verantwortlich ist, gescheitert ist. Das betonte heute Gernot Darmann, Fraktions-Obmann der FPÖ im Hypo-U-Ausschuss, der eine Bilanz über den Abschluss der "Phase eins" zog.
"SPÖ und ÖVP ist es nicht gelungen eine Einzeltätertheorie aufzubauen und zu beweisen, dass die FPÖ der Verursacher des Hypo-Desasters ist. SPÖ und ÖVP haben versucht, ihre Kartenhäuser aufrechtzuerhalten, mit jedem weiteren Verantwortungsträger, der im U-Ausschuss befragt wurde, ist das gewaltig gescheitert", zeigte der Fraktionsobmann auf. Vielmehr konnte ausgearbeitet werden, dass wichtige Aufsichtsorgane komplett versagt hätten. So etwa zahlreiche Staatsaufsichten, das Finanzamt, die Österreichische Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht(FMA) und die Fimbag (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft). Die Verantwortungsträger der FMA gaben zu verstehen, dass sie wichtige Unterlagen nicht gelesen hätten - aufgrund des Personalstand sei das nicht möglich gewesen, alles zu lesen. Außerdem habe die FMA "passiv" versagt, weil sie lediglich darauf gewartet habe, dass Informationen weitergeben weitergegeben würden. Die FMA sei selbst kaum aktiv gewesen. Betreffend der Fimbag merkte Darmann an, dass zwei Drittel der jährlichen 2,2 Millionen Euro an Steuergelder in Gagen und Verwaltung geflossen seien, während das restliche Drittel in externe Berater investiert wurde. "Das, was die Fimbag um viel Steuergeld macht, könnten andere machen", so Darmann, der eine Verschlankung der Strukturen fordert.
Die staatliche Aufsicht müsse auf neue Beine gestellt, straffer und gleichzeitig effizienter werden, forderte Darmann. OeNB und FMA sollten organisatorisch zusammengeführt werden - wie das der Rechungshof seit 2007 fordert - und die Agenden der FIMBAG an eine andere Institution übertragen werden, nannte Darmann Beispiele. Parlamentarische Initiativen werde die FPÖ setzen. Weiters wird die FPÖ erneut die Aufwertung der Staatskommissäre in den Banken fordern. SPÖ und ÖVP haben das bis dato abgelehnt.
"Jagd auf die verlorenen Steuermilliarden"
In der "Phase 2" werde es nun aufgrund der zahlreichen Ladungen der Who-is-Who der rot-schwarzen Politnomenklatura, wie etwa den ehemaligen Finanzminister Josef Pröll, Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch die damals als Staatssekretäre verantwortlichen und nunmehrigen Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) ans Eingemachte gehen.
Die FPÖ werde "Jagd auf die verlorenen Steuermilliarden machen". Kritik übt Darmann am Generalvergleich, den Finanzminister Schelling im Blindflug abgeschlossen habe. "Es war ein Generalvergleich ohne Not, man hätte zuwarten können und müssen, weil man die Aufklärung der fragwürdigen Rolle der Bayern hätte abwarten müssen", kritisiert Darmann. Er kündigte außerdem an, dass die FPÖ federführend eine Verlängerung des U-Ausschusses vorantreiben werde - wenn die Zeit für nicht reicht, könnte gegebenenfalls nach Ende des jetzigen Ausschusses ein neuer beantragt werden.
Einblick in Beraterverträge notwendig
Darmann fordert die Ausweitung des Interpellationsrechts der Abgeordneten im Hohen Haus. Fakt sei, dass es rote und schwarze Beraternetzwerke in der Hypo-Bank gegeben habe, Abgeordnete aber keinen Einblick in Beraterverträge hätten. Bei Anfragen zu Beraterkosten etwa für die Hypo/Heta laute die Antwort Schellings meist: keine Frage der Vollziehung. "Wir wollen auch ausgegliederte Rechtsträger hinterfragen können", so Darmann.
Prämie für Notverstaatlichung der Hypo
Interessant werde laut dem freiheitlichen Fraktionsobmann auch die Durchleuchtung der Rolle des Bankmanagers Franz Pinkl. Pinkl soll von den Bayern eingesetzt worden sein, um den Österreicherin die Hypo-Bank anzuhängen. Dies allerdings zu einem Zeitpunkt, an dem von einer Hypo-Pleite keine Rede gewesen sei. Laut einem "Sideletter", der eigentlich gar nicht hätte abgeschlossen werden dürfen, sei Pinkl eine Prämie von einer Million Euro in Aussicht gestellt worden.
Alle Parteien stimmten für Landeshaftungen
Alles in allem trage die FPÖ am Hypo-Desaster lediglich eine Mitverantwortung bei der Erhöhung der Landeshaftungen, wiederholte Darmann. Allerdings hätten SPÖ, ÖVP und Grüne Haftungserhöhungen der Hypo, wie 2004 mit einer Mehrheit verhindern können. "Sie stimmten aber alle im Einklag mit der FPÖ. Mit dabei waren auch der jetzige Landeshauptmann Peter Kaiser, Reinhard Rohr oder Gabriele Schaunig-Kandut", erinnerte Darmann.
Mit der Vorsitzführung der Präsidentin Doris Bures (SPÖ) ist Darmann nur "bedingt zufrieden". Bures habe Auskunftspersonen, die - trotz mehrfacher konkreter Befragung - mit ihren Antworten ausgewichen seien, nicht eingebremst, was den U-Ausschuss immens Zeit gekostet habe.
