Ausgehend von einer Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Werner Herbert und Monika Mühlwert an ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz debattierte der Bundesrat am Donnerstag die Frage der Rückführungen von Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten. Die FPÖ kritisierte den massiven Anstieg von Asylanträgen seit dem Jahr 2015 und warnte gleichzeitig vor zunehmenden Schwierigkeiten, die der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa und Österreich aus ihrer Sicht verursache. Zudem forderten die Freiheitlichen eine nationale Strategie zur leichteren Rückführung von Personen mit illegalem Aufenthalt und verlangten zudem vom Außenminister, über neue Rückführungsabkommen zu verhandeln. „Denn nur so kann der soziale Frieden gesichert und Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige freigemacht werden“, so Jenewein. Zwar bestehe bereits ein Umdenken der Bundesregierung in der Frage der Zuwanderung, jedoch würden die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen und die Balkanroute sei noch immer nicht geschlossen worden. „Es fehlen funktionierende Rückführungsabkommen. Angesichts der neuen Migrationsströme, die uns in der Zukunft erreichen werden, müssen Vorsorgemaßnahmen wie beispielsweise in Spanien getroffen werden, wo man Rückführungsabkommen mit Marokko abgeschlossen hat“, so Jenewein.
2060: Flüchtlingskosten bis zu 23 Milliarden Euro
Zu den Rückführungsabkommen sagte Kurz, dass diese aufgrund vielfältiger Gründen nur begrenzt wirksam und daher nicht die Lösung seien. Wirksamer sei es, den Migrantenzustrom zu begrenzen. Herbert meinte, der Außenminister habe hinter der Rhetorik seiner Anfragebeantwortung nur verbergen wollen, dass er in der Frage der Rückführungen wenig konkrete Erfolge vorzuweisen habe. Er hätte auch nicht beantworten können, welchen Zweck das angekündigte Sicherheitskabinett erfüllen soll. Zuwanderung müsse wirksam begrenzt werden. „Der Arbeitsmarkt gelangt an seine Grenzen, wie auch der starke Anstieg ausländischer Arbeitsloser zeigt, und der Fiskalrat hat zuletzt in einer Studie festgestellt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen hohe Kosten verursacht. Langfristig gesehen, wird sich nach dieser Rechnung die Staatsverschuldung erhöhen. Genauer gesagt bis 2060 um insgesamt 23 Milliarden Euro. Die Antwort kann daher nur sein: Grenzen dicht und konsequent abschieben!", schloss Herbert.
Integration aufgrund kultureller Unterschiede schwierig
Laut Mühlwerth werden die Ideen der FPÖ zur Zuwanderung zwar immer wieder heftig kritisiert, letztlich aber trotzdem umgesetzt. Die Vorstellungen einer raschen Integration der syrischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt hielten der Realität nicht stand. Vielmehr zeichne sich immer mehr ab, dass Versorgung und Qualifikationen viele Kosten verursachen, was bei angespannten Budgets schwer zu bewältigen sei. Die kulturellen Unterschiede seien oft so tiefgreifend, dass eine Integration schwer möglich ist. „Ich bleibe bei der Ansicht, dass jemand, der sich nicht integrieren will, wieder in sein Herkunftsland zurückkehren soll. Diese Meinung teilen einige, sie geht nämlich über die Fraktionsgrenzen hinaus“, so Mühlwerth.
