„Medienkauf, Inseratenkorruption und Förderwillkür, wie sie von ÖVP und Grünen betrieben werden, stellen nach wie vor große Bedrohungen für die Presse- und Medienfreiheit dar. Mindestens genauso bedrohlich sind aber auch die Bestrebungen der EU-Eliten, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen ‚Desinformation‘ oder ‚Hass im Netz‘ kontroversielle Meinungen und Publikationen vor allem im Internet zu zensieren und mundtot zu machen“, erklärte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zum Internationalen Tag der Pressefreiheit mit Blick auf den „Digital Services Act“ und das „EU-Medienfreiheitsgesetz“, die nichts anderes als „Zensurinstrumente und Regulierungs-Rammböcke gegen die Medienfreiheit“ darstellen würden.
Diese immer stärker werdenden Versuche der aktuell Regierenden, angesichts drohender Niederlagen bei den bevorstehenden Wahlen kritische Meinungen zu brandmarken und so den öffentlichen Diskurs zu ihren Gunsten zu kanalisieren, stehe leider „allzu oft in einer schwerwiegenden Wechselwirkung“ mit etablierten Medien und Journalisten, die sich daran beteiligen würden. „Dabei geht es nicht nur um die unreflektierte Übernahme von falschen Regierungsnarrativen, wie das bei Corona der Fall war, sondern besonders auch darum, Kollegen der eigenen Branche, die zum Mainstream kontroversielle, patriotische oder konservative und damit regierungskritische Zugänge zu vielen Themenbereichen haben, zu diffamieren und ihnen nicht selten gleich überhaupt die journalistische Legitimität abzusprechen. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung, da sie einen Angriff auf die Pressefreiheit aus ihrem Innersten, ihrem Herz selbst, darstellt und kein Medium für sich in Anspruch nehmen kann, einzig die alleinige Deutungshoheit über Ereignisse und Fakten zu besitzen“, so Hafenecker, der dabei besonders auch auf die Entwicklungen des ORF in der jüngeren Vergangenheit hinwies: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickelt sich mit seiner einseitigen Berichterstattung immer mehr zu einem Regierungslautsprecher und agiert zusätzlich auch immer mehr wie eine politische Partei, wie zum Beispiel Auftritte von als unabhängigen Experten getarnten Polit-Aktivisten, die eine Agenda verfolgen, zeigen. Eine Reform samt Abschaffung der Zwangssteuer wäre daher geboten und würde auch zu mehr Unabhängigkeit führen, da der verschlankte Grundfunk sich dann auch tatsächlich dem Wettbewerb um Zuseher stellen müsste.“
Im Sinne der Pressefreiheit müssten daher die Möglichkeiten der Regierenden zur Einflussnahme auf Medien zurückgedrängt werden, wofür ein massives Zurückfahren von Regierungsinseraten mit einem Kostendeckel und echte Transparenz genauso so notwendig sei, wie ein Ende der Diffamierung bis hin zur Kriminalisierung alternativer Medienangebote: „Die Freiheit der Medien und die Vielfalt an Meinungen sind die Essenz für demokratische Staaten und Gesellschaften, daher müssen sie gegen jegliche Einschränkungen und Zensurversuche entschieden verteidigt werden!“
