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24. November 2015 | Parlament

FPÖ kritisiert im Parlament das Budget der rot-schwarzen Regierung

HC Strache: „Versagen der Regierung“ – Kickl: „Immer die gleiche Leier“ – Haider: „Es wird weitergewurstelt“

Mit der Generaldebatte, die sehr kritisch und emotional geführt wurde, begann heute im Parlament der dreitägige Budgetmarathon. Das rot-schwarze Budget 2016 sieht Ausgaben von 77 Mrd. Euro und Einnahmen von 71,9 Mrd. Euro vor - ein Minus von 5,1 Mrd. Euro. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ortete daher ein "Versagen der Bundesregierung", FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sah in dem Budget wieder „eine Neuverschuldung zur Rekordverschuldung“ und FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider sagte dazu, dass mit diesem Budget „einfach weitergewurstelt wird, wie bisher“.

Es sei immer wieder das gleiche Prozedere: Man erwarte mit Spannung die Budgetrede des Finanzministers und erhoffe sich, dass es endlich ein entsprechendes Umdenken gebe und grundlegende Reformen umgesetzt würden, aber es gebe dann immer ein bitteres Erwachen, wenn man dann die nackten Zahlen des Budgets bewerte. „Der Schuldenweg wird mit diesem Budget wieder einmal konsequent fortgesetzt und das auf Kosten der Kinder und Kindeskinder. Wieder einmal ist das Budget ambitionslos. Am Ende werden 9,8 Milliarden neue Schulden gemacht und das ist nicht verantwortungsvoll. Es gibt ebenso wieder keinen Schritt in eine nachhaltige Budgetsanierung, sondern lediglich die Fortsetzung des bisherigen Weges - einen Reformstau und eine regelrechte Reformverweigerung", kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

„Gegenfinanzierung der Steuerreform ist höchst dubios“

„Wie sehr diese Regierung dahin dilettiert, sieht man anhand der Steuerreform. Die ohnehin minimalen Entlastungen werden von der „Kalten Progression“ und den unverschämten Gebühren- und Steuererhöhungen wieder aufgefressen - und das ist keine nachhaltige Steuersenkung für die Bürger. Auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist höchst dubios. Wie etwa aus der Betrugsbekämpfung 1,9 Milliarden Euro lukriert werden sollen, weiß wahrscheinlich nicht einmal der Finanzminister. Die Registrierkassenpflicht wiederum bringt realistisch gesehen vielleicht eine halbe Milliarde Euro, wenn überhaupt, und damit nur einen sehr kleinen Teil der Gegenfinanzierung. Und gerade für kleinere Unternehmen bedeutet aber die Anschaffung einer Registrierkasse eine große Belastung“, so der FPÖ-Chef und weiter: „Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die weder lernfähig noch eine Selbstreflexion lebt, sondern immer wieder dem gleichen Faden folgt, sagte HC Strache.

"Wir haben es mit einer modernen Völkerwanderung zu tun“

„Ein wesentlicher Teil, der ohnehin jede sinnvolle Budgetplanung zum Scheitern bringt, ist aber der geradezu gefährliche Umgang der Regierung mit der aktuellen Entwicklung der modernen Völkerwanderung, die immer so salopp mit der Gesamtüberschrift „Flüchtlingswelle“ tituliert wird. Wir haben es derzeit mit einer modernen Völkerwanderung zu tun, bei der seit Monaten die EU ihr völliges Scheitern und Versagen beweist. Und Österreich ist aber nicht bereit, dieses Scheitern der EU zu kompensieren, indem wenigstens die eigenen Grenzen geschützt werden, etwa durch Kontrollen und Registrierungen. Es ist somit zu befürchten, dass viele illegal hierbleiben“, kritisierte HC Strache.

„Seit 55 Jahren gibt es immer die gleiche Leier“

„Zum letzten Mal hat es in der US-Präsidentschaftsära Kennedys einen realen Budgetüberschuss in Österreich gegeben und man somit schwarze Zahlen geschrieben hat - seit damals werden nur mehr rote Zahlen produziert. Das Budget 2016 fügt sich daher nahtlos in diese Negativserie ein und auch die Erklärungen, Versprechen und Absichtserklärungen sind seit 55 Jahren immer die gleichen – seit 55 Jahren gibt es immer die gleiche Leier“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

„Eine Verwaltungs- und Strukturreform gibt es nur in Arbeitskreisen“

„Die Regierung hat wieder einmal die größte Steuerreform aller Zeiten ausgerufen, aber von einer wirklichen Senkung der Steuer- und Abgabenquote kann überhaupt keine Rede sein. Es gibt keine Vereinfachung im Steuersystem und auch alle Belastungen werden bleiben - nur die Entlastungen werden sich im Laufe der Jahre in Luft auflösen. Eine Verwaltungs- und Strukturreform gibt es nur in Arbeitskreisen und auf Papieren, aber real ist die überbordende  Bürokratie einzementiert“, so Kickl.

„Wie kann man in diesen Zeiten der modernen Völkerwanderung für sich in Anspruch nehmen ein Zukunftsbudget auf den Weg zu bringen, wenn in diesem Bereich nicht einmal ein Funken von Kostenwahrheit herrscht“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär das Zahlenwirrwarr der Regierung in dieser Frage.

In seiner Budgetrede im Oktober habe der Finanzminister gemeint, er könne sich mit einem Fußballtrainer vergleichen, der mit seiner Budgetstrategie den Einzug in die Champions League schaffe - ein Platzwart auf der rot-schwarzen Proporzspielwiese wäre aber eher die richtige Bezeichnung dafür, so Kickl.

„Eine nachhaltige Budgetsanierung rückt in weite Ferne“

„Das vorliegende Budget lässt sich ganz einfach charakterisieren: Es wird weitergewurstelt, wie bisher. Grundlegende Reformen werden weiterhin verschoben und eine nachhaltige Budgetsanierung rückt in weite Ferne“, sagte FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider.

„Während wir unsicheren Zeiten entgegensteuern, verharrt die Bundesregierung in völliger Untätigkeit. Dabei wären angesichts der stetigen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs engagierte Reformen umso dringlicher“, so der FPÖ-Budgetsprecher.


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