Im Standard-Interview erklärte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, dass das AMS zukünftig nur jenen Menschen Arbeitsplätze vermitteln soll, die bereits Beiträge gezahlt haben.
STANDARD: Sie beklagen, die Regierung habe rechtzeitig vor der Wahl auf FPÖ-Positionen eingeschwenkt. Vermissen Sie das blaue Alleinstellungsmerkmal?
Hofer: Man muss differenzieren. Sebastian Kurz macht seine Sache als Außenminister nicht schlecht. Auch Hans Peter Doskozil bemüht sich mehr um das Bundesheer als sein Vorgänger. Man muss da ehrlich bleiben und auch sagen, wenn ein politischer Mitbewerber etwas gut macht.
STANDARD: Das heißt, Sie würden die Regierung jetzt nicht entlassen?
Hofer: Nein, ich würde die Regierung jetzt nicht entlassen. Aber ich würde auch die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs beurteilen. Hier würde ich das Gespräch mit der Regierung suchen.
STANDARD: Anlässlich der Debatte, ob Polizei und Bundesheer im Grenzgebiet bewaffnet sein sollen, haben Sie gesagt: "Es kommen ja nicht nur nette Menschen, es kommen auch Menschen, die bereit sind, dir den Kopf abzuschneiden." Wie meinen Sie das?
Hofer: Wir wissen ja nicht, wer kommt. Das heißt, wenn hier hunderttausende Menschen ins Land kommen, sind auch welche dabei, die bereit sind, in den Jihad zu ziehen. Das passiert, wenn man nicht registriert. Wir haben bereits viele IS-Rückkehrer, die in Österreich leben. Es geht nicht darum, jemanden zu bedrohen, der die Grenze überschreitet. Die Dienstwaffe der Polizisten dient dem eigenen Schutz.
STANDARD: Rückkehrer können aber keine Flüchtlinge sein. Im Wahlkampf haben Sie Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet. Darf ein Bundespräsident so reden?
Hofer: Ja, auch der Präsident hat das Recht auf klare Worte. "Invasoren" bedeutet "Eindringlinge" – das sind Menschen, die, wie im Sommer, unregistriert die Grenze überschreiten.
STANDARD: Ihren Mitbewerber Alexander Van der Bellen haben Sie als "grünen faschistischen Diktator" bezeichnet. Warum?
Hofer: Wie soll ich es sonst formulieren, wenn er sagt: Auch wenn die Mehrheit der Bürger eine Partei in den Nationalrat wählt, die mehr als die Hälfte der Mandatare stellt, lasse ich nicht zu, dass diese Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Das ist Willkürherrschaft.
STANDARD: Sie gelten als Autor des Parteiprogramms, haben das Handbuch freiheitlicher Politik mitgeschrieben. Dort steht, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) nur für Österreicher zuständig sein soll. Wie stellen Sie sich das vor?
Hofer: Wenn jemand schon einige Jahre in Österreich gearbeitet und hier seine Beiträge gezahlt hat, dann soll das AMS vermitteln. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann ist das AMS nicht zuständig.
STANDARD: Sie plädieren für eine eigene Sozialversicherung für "Gastarbeiter", ohne Arbeitslosenversicherung. Wollen Sie damit Menschen in Armut drängen?
Hofer: Nein. Man muss aber für Menschen, die nur für einige Zeit ins Land kommen, ein eigenes Modell finden. Das will ich umsetzen.
STANDARD: Und welche Maßnahmen würden Sie konkret ergreifen zur Integration – auch von muslimischen Flüchtlingen?
Hofer: Ich unterscheide nicht, ob das muslimische Flüchtlinge sind oder andere Zuwanderer. Das Wichtigste ist, dass man bereits in der Schule beginnt. Wenn Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil sie die Sprache nicht verstehen, hilft es keinem.
STANDARD: Können Zuwanderer auch etwas Positives einbringen?
Hofer: Als mein Bruder jahrelang in Libyen gelebt hat, haben seine Frau und seine Töchter einen Schleier getragen und haben sich bemüht, dort so zu leben, wie man in Libyen eben lebt. Es ist wichtig, die Verfassung zu respektieren.
STANDARD: Sie fordern ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum, argumentieren das mit der Unterdrückung der Frauen. Was macht es im privaten Bereich besser?
Hofer: Mir wäre es am liebsten, wenn das gar nicht notwendig wäre und das Kopftuch kein Dogma ist. Es kommen viele Menschen zu uns, die ein Frauenbild aus dem Mittelalter haben, bei dem Frauen weniger wert sind. Hier muss man klar vermitteln, dass in unserer Gesellschaft Männer und Frauen gleich zu behandeln sind.
STANDARD: Wenn Ihnen Gleichberechtigung so wichtig ist, warum singen Sie dann die Bundeshymne ohne Töchter? Es geht um einen symbolischen Akt.
Hofer: Weil es mich stört, dass man glaubt, über den Text Frauenpolitik zu machen. Warum nimmt man das Vaterland nicht heraus? Mich stört, dass man die echten Probleme damit zudeckt und so tut, als würde man damit irgendetwas erreichen. Es ist kein Symbol für mich.
STANDARD: Ihrem Parteichef wurde in Israel der offizielle Dialog verweigert. Der israelische Botschafter fordert einen Brief, in dem sich die FPÖ von ihrer NS-Vergangenheit distanziert und ein klares Bekenntnis zum Holocaust ablegen soll. Gibt es das Schreiben schon?
Hofer: Diesen Brief gibt es schon seit Jahren.
STANDARD: Warum wurde dann der Dialog verweigert?
Hofer: Ich habe das nicht erlebt, als ich in Israel war. Ich war Teil einer Delegation des österreichischen Parlaments und bin von der Präsidentin der Knesset empfangen worden. Für Heinz-Christian Strache war es auch ein erfolgreicher Besuch.
STANDARD: Heinz Fischer hat Irans Präsident Rohani eingeladen. Nach dessen Absage ist die Einladung noch aufrecht. Würden Sie ihn empfangen?
Hofer: Ich hoffe, dass er auch zu mir kommt. Aber ich würde auch ganz klar sagen, dass das Existenzrecht Israels anerkannt werden muss. Da darf man sich nicht vor klaren Worten scheuen.
STANDARD: Apropos klare Worte: Sie sind der Exekutor von Parteiausschlüssen. Warum durfte Christian Höbarth nach seinem verhöhnenden Posting über Flüchtlinge bleiben, während Susanne Winter gehen musste, die einem antisemitischen Posting zugestimmt hatte?
Hofer: Ihre Aussagen waren derartig parteischädigend, dass der Ausschluss notwendig war. Mit Höbarth habe ich ein Gespräch geführt. Er hat klar gesagt, dass er das nicht wiederholen wird.
STANDARD: Sie sind Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko Germania. Burschenschaften stehen für Deutschnationalismus. Wie ist das mit dem Amt des Bundespräsidenten vereinbar?
Hofer: Es ist eine Schülerverbindung, bei der wir in den Statuten festgelegt haben, dass wir uns für Minderheiten einsetzen. Für mich ist das schon mit dem Amt des Bundespräsidenten vereinbar.
Quelle: derstandard.at/2000035127392/Hofer-AMS-soll-an-Migranten-keine-Jobs-vermitteln
