FPÖ-Obmann HC Strache, Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann, Walter Rosenkranz und der freiheitliche Klubobmann von Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, kritisierten heute im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz die enormen Ungleichgewichte, die der Finanzausgleich jedes Jahr aufs Neue mit sich bringt. Die Freiheitlichen drängen darauf, Ländern und Gemeinden eine teilweise Steuerhoheit einzuräumen. Außerdem nahm HC Strache zu den politisch motivierten Unterstellungen des Verfassungsrichters Johannes Schnizer Stellung.
FPÖ fordert revolutionäres Steuermodell
„Wir sagen der aktuellen Steuersituation und der komplizierten Verteilung den Kampf an. Nur wenn wir diesen Schritt umsetzen, können die Ungerechtigkeiten durch den Finanzausgleich gestoppt werden“, so Waldhäusl. Das revolutionäre Steuermodell soll in erster Linie der Abwanderung aus dem ländlichen Bereich entgegen wirken. So sollen zum Beispiel im Bereich der Körperschaftssteuer die Gemeinden die Möglichkeit haben, in einem gewissen Prozentbereich die Höhe selbst festzulegen. „Damit räumen wir unseren Körperschaften mehr Autonomie ein, sie können dann selbst über etwaige Steuersenkungen, beispielsweise um Betriebe anzusiedeln, entscheiden“, argumentierte Waldhäusl. Zudem müsse man die Menschen steuerlich entlasten, Arbeitsplätze schaffen sowie eine Abwanderung verhindern. Rosenkranz betonte, dass es im Wesentlichen um die Bürger geht und übte massive Kritik am Scheinföderalismus in Österreich. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das ewige Hick-Hack zwischen Bund und Ländern ist nur mehr peinlich und passiert zu Lasten der Bevölkerung", kritisierte Rosenkranz.
Schnizer als Verfassungsrichtig nicht würdig
HC Strache kritisierte die politisch motivierten Anschüttungen des Verfassungsrichters Schnizer: „Als ehemaliger SPÖ-Mitarbeiter derart ungeheuerliche Äußerungen von sich zu geben und die glatte Unwahrheit zu sagen, ist eines Verfassungsrichters nicht würdig!“ Er verwies auf die gesetzeswidrigen Tathandlungen rot-schwarzer Bezirkswahlleiter, die de facto rechtswidrig und viel zu früh ausgezählt haben. „Erst nach diesen unfassbaren Gesetzesbrüchen und Hinweisen aus der Bevölkerung haben reagiert“, stellte der freiheitliche Bundesparteiobmann richtig. „Es ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein angeblich unabhängiger Richter solche Unwahrheiten verbreitet, das ist ein Skandal der Sonderklasse“, so HC Strache.
