Die Politik der Bundesregierung unter dem Motto "Grenzen auf, Augen zu" habe erst zu den ganzen Problemen geführt, die man nun lösen müsse, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Hätte man den zahlreichen Anträgen der Freiheitlichen - vom Verbot der Vollverschleierung bis hin zu Einführung der Fußfesseln für „Gefährder“ - rechtzeitig zugestimmt, dann wäre der Bevölkerung sehr viel erspart geblieben. Es sei zudem naiv zu glauben, dass die heimischen sozialen Systeme nicht ausgenutzt werden. „Das System kann ausgenutzt werden – und wie. Es darf aber nicht ausgenützt werden. Dass es geht, führen uns die Menschenmassen, die illegal nach Österreich kommen, jeden Tag vor“, so Rosenkranz. Tagtäglich seien die MitarbeiterInnen der Asylbehörden mit Personen konfrontiert, die falsche Daten angeben oder überhaupt ihre Dokumente weggeworfen haben, um sich Vorteile zu erschleichen.
Regierung stehe vor den Trümmern ihrer Integrationspolitik
Tatenlos werde auch zugesehen, wenn sich afghanische und tschetschenische Jugendliche "folkloristische Messerstechereien" an öffentlichen Plätzen liefern. Die Freiheitlichen stehen für eine Nullzuwanderung und das gehe nur mit dichten Grenzen, betonte auch der FPÖ-Abgeordneter Reinhard Bösch. Die Quittung der ungezügelten Massenzuwanderung, die die Regierung zugelassen habe, hätten vor allem die österreichischen Bürger zu tragen. „Herr Bundesminister, Sie stehen mit ihrer Partei und auch mit ihrer Bundesregierung vor den Trümmern ihrer Politik, vor den Trümmern einer Integrationspolitik, die nicht funktioniert hat“, sagte Bösch in Richtung Innenminister Sobotka.
