Mit einer Kundgebung auf dem Welser Minoritenplatz hat die FPÖ am Samstag den Landtagswahlkampf in Oberösterreich eröffnet. Bei Temperaturen von über 30 Grad und strahlendem Sonnenschein setzten die Freiheitlichen ein starkes Zeichen für eine blaue Wende am 27. September. Bundesparteiobmann HC Strache und Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner stimmten unter dem Motto „Heimatliebe – ehrlich und echt“ die 4.000 Anhänger im Bierzelt auf einen heißen Herbst ein. Die SPÖ zu überholen und zweitstärkste Kraft in Oberösterreich zu werden, müsse das Ziel sein, bekräftigten Strache und Haimbuchner den Anspruch der Freiheitlichen für die Landtagswahl.
HC Strache warf in seiner Rede der EU „völliges Versagen“ in der Asylpolitik vor. Die Flüchtlingstragödie im Burgenland sei „Mord von einer Schleppermafia“ gewesen, gegen die nicht vorgegangen werde. „Die armen Teufel könnten heute noch leben“, wenn man rechtzeitig entsprechende Schritte an den EU-Außengrenzen und den nationalstaatlichen Grenzen gesetzt hätte. Für Schlepper müsse es härtere Strafen bis hin zu lebenslang geben.
Rot und Schwarz würden derzeit Millionen ausgeben, damit sich Menschen nicht integrieren, kritisierte Strache. Wer sich nicht anpasse, den Sozialstaat ausnütze oder sogar kriminell werde, „dem wollen wir die Tür hinaus aus Österreich zeigen“. Für Unverständnis sorgte bei Strache vor allem der Umstand, dass viele Senioren mit einer Mindestpension ihr Leben fristen müssen, während Zuwanderer ohne je gearbeitet zu haben das Gleiche erhalten. „Da stimmt doch etwas in der Gesellschaft nicht“, ärgerte sich der FPÖ-Chef.
Scharfe Worte fand Strache für die Bundesregierung: Die Steuerreform sei eine „Pflanzerei“, was jetzt übrig bleibe, werde in zwei Jahren durch die kalte Progression wieder aufgefressen sein. SPÖ und ÖVP würden sich schon längst nicht mehr mit den echten Problemen der Menschen beschäftigen, sondern mit Randthemen wie Homo-Ehe und homosexuellen Ampelpärchen. Gleichzeitig sei man eifrig dabei, die Bürger zu entmündigen. Als Beispiele nannte der FPÖ-Chef das zwangsverordnete Rauchverbot, die „verhunzte“ Bundeshymne und die Abschaffung des Bargelds durch die EU, um die Kontrolle über die Bürger zu bekommen. „Was ist denn das für ein autoritäres Kontrollsystem, das man errichten will?“, fragte sich Strache.
„Unsere Leute zuerst“
FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner teilte in seiner Rede ebenfalls kräftig in Richtung Schwarz, Rot und Grün aus. „Die Stimmung ist nicht gut“, konstatierte Haimbuchner. Bei der Landtagswahl müsse Schwarz-Grün beendet werden. Die ÖVP agiere doppelbödig, so Haimbuchner: „Vor den Wahlen wird mit dem Trachtenjanker ein bisschen rechts geblinkt und nach der Wahl wird mit den Grünen links abgebogen.“ Von SPÖ-Chef Reinhold Entholzer verlangte er eine Entschuldigung, weil er die FPÖ „Rattenfänger“ genannt hat. „Was sind dann unsere Wähler?“, fragte Haimbuchner das Publikum. Entholzer habe auch Schlepper mit DDR-Fluchthelfern verglichen: „Die SPÖ beweist, dass jede Dummheit einen findet, der sie macht.“
Überhaupt hätten Rot und Schwarz, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, „völlig versagt“: „Die großen Fragen wie die Reform der Verwaltung, der Pensionen, aber auch der Bildung und der Arbeitsmarktpolitik bleiben ebenso ungelöst wie die längst überfällige Zuwanderungskontrolle.“ Er plädierte für Leistung, Österreich dürfe kein Schlaraffenland für illegale Einwanderer sein, so der freiheitliche Spitzenkandidat. „Mikl-Leitner wirft den langen Schatten der Inkompetenz über das Land. Aber wenn die Sonne tief steht, dann werfen auch Zwerge Schatten.“
Das von ÖVP, SPÖ und Grünen in der Landesregierung beschlossene Unterbringungs- und Sicherstellungsgesetz, um möglichst rasch Quartiere für Asylwerber schaffen zu können, bezeichnete Haimbuchner als „Entmündigungsgesetz“: „Rot, Schwarz und Grün haben im oberösterreichischen Landtag und im Parlament ausverhandelt, über die Bürger drüber zu fahren. Mit uns Freiheitlichen geht das nicht!“ Die FPÖ sehe sich als soziale Heimatpartei, so der freiheitliche Spitzenkandidat und gibt „unsere Leute zuerst“ als Devise aus. Immerhin sei es „die Pflicht einer demokratischen Partei ist, sich in erster Linie für die eigenen Leute einzusetzen“.
