FPÖ will ORF-Gebührenwucher zähmen

Die FPÖ hat am vergangenen Dienstag einen Antrag im Parlament eingebracht, damit eine Änderung des Programmentgelts des ORF nur noch vom Parlament beschlossen werden kann. Bisher reicht dazu eine Genehmigung des ORF-Stiftungsrates auf Antrag des ORF-Generaldirektors. Anlass für den ORF-Antrag ist eine bevorstehende Gebührenerhöhung. Und das, obwohl der ORF für heuer Einnahmen aus dem Programmentgelt von 600 Millionen Euro und rund 225 Millionen aus der Werbung erwartet. Das Budget entspricht dem 20- bis 30-fachen eines im Land tätigen Privatsenders. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner begründete den FPÖ-Antrag damit, dass der ORF schon lange nicht den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle, sondern ein Massenprogramm finanziere, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe: „Das Gesetz sieht vor, dass dieses Entgelt nur insoweit eingehoben werden darf, um die Nettokosten des öffentlichen-rechtlichen Auftrags abzüglich der Einkommen aus kommerzieller Tätigkeit zu bedecken.“ Öffentliche Mittel müssten rechtsstaatlich und demokratisch verteilt werden, forderte Hübner. Es könne nicht die Lösung sein, mehr Steuern einzusammeln, nur damit der ORF nicht sparen muss.