FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm hat nun schriftliche Anfragen betreffend „Österreichisches Einlagensicherungssystem und EU-Vorhaben“ an ÖVP-Finanzminister Brunner und Grün-Konsumentenschutzminister Johannes Rauch im Parlament eingebracht. „Dass die österreichischen Sparer ‚direkt‘ für eine Art europäischen Bankenrettungsschirm mit ihren Einlagen haften und für marode Banken im gesamten EU-Raum geradestehen sollen, ist ein EU-Vorhaben, das wir verhindern wollen“, sagte Wurm, der sich auf jüngste Beschlüsse des EU-Parlamentsausschusses bezog, wonach die Hälfte der Mittel der einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Topf überwiesen werden soll.
„In diesen Anfragen wollen wir unter anderem von Brunner und Rauch in Erfahrung bringen, wie sie dieses EU-Einlagensicherungssystem beurteilen, welche Maßnahmen sie gedenken zu unternehmen, um dieses Projekt im Sinne der österreichischen Sparer noch verhindern zu können und wie sicher das Einlagensicherungssystem des österreichischen Bankensektors tatsächlich ist. Ebenso wollen wir von den beiden Ministern wissen, welche Maßnahmen sie setzen wollen, um die Einlagen der Österreicher zu schützen“, so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.
„Es war ohnehin schon der falsche Weg, dass die staatliche Einlagensicherung in Österreich abgeschafft wurde. Im Grunde ist das nun geplante EU-Vorhaben die negative Krönung dieses seinerzeitigen Vorgehens. Es muss daher zum staatlichen Einlagensicherungssystem zurückkehrt werden, denn im Falle einer Großpleite einer österreichischen Bank würde ein Sicherungsfonds nämlich nicht ausreichen“, erklärte Wurm und weiter: „ÖVP-Finanzminister Brunner und Grün-Konsumentenschutzminister Rauch müssen dieses EU-Einlagensicherungssystem im Sinne der österreichischen Sparer unterbinden.“
