NFZ: Herr Abgeordneter, die FPÖ hat den Bundesrechnungsabschluss 2015 heftig kritisiert und diesem nicht zugestimmt. Weshalb?
Fuchs: Es ist, gelinde gesagt, unverschämt, dass die Bundesregierung es nicht einmal der Mühe wert befunden hat, zu dieser Debatte im Nationalrat zu erscheinen. Schließlich ging es dabei um die finanzielle Bilanz dieser Regierung für das Jahr 2015.
NFZ: Aber Sie haben auch mit inhaltlicher Kritik nicht hinter dem Berg gehalten.
Fuchs: Diese Kritikpunkte hat uns der Rechnungshof geliefert, dessen Prüfung diese zum Teil haarsträubenden Details ans Tageslicht befördert hat. Der RH ordnete im Zuge der Prüfung der Abschlussrechnungen Mängelbehebungen im Ausmaß von insgesamt 3,919 Milliarden Euro an. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Besonders beschämend für die Reputation der Bundesregierung ist die Feststellung des RH, dass die Bundesministerien und die Obersten Organe die Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt haben.
NFZ: Erwarten Sie irgendwelche Konsequenzen aus dieser Rechnungshofschelte?
Fuchs: Was soll sich angesichts derartiger Zustände ein Unternehmer denken, dessen Belege vom Finanzamt drei Mal umgedreht und peinlichst genau geprüft werden? Würde das Rechnungswesen eines Unternehmers dieselben Mängel aufweisen wie das des Bundes, dann würde das Finanzamt den Unternehmer schätzen und ihm den Vorsteuerabzug streichen. Würde er ebenso unpünktlich seine Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, dann stünde bald der Exekutor vor der Tür oder ein Insolvenzantrag würde ihm ins Haus flattern. Aber für die staatliche Verwaltung gelten anscheinend andere Maßstäbe. Jedem Würstelstandbesitzer hat man eine Registrierkasse verordnet, aber mehr als die Hälfte aller vom RH überprüften Belege der Ministerien weisen zum Teil gravierende Mängel auf. Da kann man wirklich nur dem Kommentar in „Die Presse“ zustimmen, der da gelautet hat: „Was ist denn das für ein Sauhaufen?“
NFZ: Wie könnten diese Mängel behoben werden? Haben Sie dafür Vorschläge eingebracht?
Fuchs: Die Behebung der Mängel wäre ganz einfach: Sämtliche Minister – insbesondere der Finanzminister – müssten nur endlich darauf schauen, dass die Rechnungslegungsvorschriften von ihren Mitarbeitern auch eingehalten werden. Wir Freiheitliche werden uns genau anschauen, ob Finanzminister Hans Jörg Schelling seine im Budgetausschuss angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Rechnungswesens auch tatsächlich umsetzten wird. Denn das haben auch schon seine Vorgänger alljährlich versprochen.
