Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung präsentierte der ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling das Budget für das kommende Jahr. Die Eckdaten: Die Ausgaben sinken von 78,3 auf 77,5 Milliarden Euro, die Einnahmen steigen jedoch von 71,8 auf 73,2 Milliarden. Unterm Strich wird der Staat kommendes Jahr folglich ein Budgetdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anschreiben. Die Flüchtlingskosten sind jedoch dabei noch nicht eingerechnet. „Jedes Jahr dasselbe: große Ankündigungen, schöne Worte, aber null Fortschritt", kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider die heutige Budgetrede von Schelling.
Rot-schwarzes Täuschungsmanöver
Von den seit Jahren angekündigten grundlegenden Reformen finde sich keine Spur. "Wenn Schelling von einem zukunftsorientierten Budget spricht, so ist das blanker Hohn. Vielmehr versuchen SPÖ und ÖVP die von ihnen geschaffenen Missstände mehr schlecht als recht zu verwalten", so Haider. Es sei abseits des rot-schwarzen Reformstaus außerdem äußerst bedauerlich, dass der Finanzminister weiterhin versuche, das wahre Ausmaß des Budgetdefizits zu verschleiern. "Wenn selbst das Innenministerium angesichts der Migrationswelle von einer massiven Belastung des Staatshaushaltes über Jahre hinweg spricht, ist es völlig unverantwortlich die Kosten dieser Zuwanderung aus dem strukturellen Budget herauszurechnen", so Haider. Das sei lediglich der Versuch, die Bevölkerung über die wahren Kosten der Migrationswelle in Milliardenhöhe zu täuschen. „Diese Bundesregierung hat jegliches Vertrauen verspielt. Der vorliegende Budgetentwurf ist ein in Zahlen gegossenes Bild des Scheiterns", betonte Haider.
