HC Strache: "Asylmafia muss das Handwerk gelegt werden!"

Ein härteres Vorgehen gegen das Schlepperunwesen forderte FPÖ-Obmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz. Zwar begrüßt er entsprechende Vorhaben des Innen- und des Justizministeriums. Allerdings stelle sich die Frage, ob der Fünf-Punkte-Plan von Innenministerin Mikl-Leitner wirklich ausreichend sei. „Wenn man sich beispielsweise nur auf die österreichisch-ungarische Grenze konzentriert, werden die Schlepper sicher bald andere Wege finden, um ihrem schmutzigen Geschäft nachgehen zu können“, so Strache.

„Allein in Wien werden ja täglich bis zu 100 Illegale von Schleppern abgesetzt, im Pratergebiet, der Laxenburger Straße oder bei der Südosttangente. Dieser Asylmafia ist das Handwerk zu legen“, forderte der FPÖ-Klubobmann. Österreich sei zum attraktiven Geschäftsmodell für die Schleppermafia geworden, weil die Bundesregierung seit Jahren völlig falsch agiere und nur Scheinlösungen parat habe. „SPÖ und ÖVP konzentrieren sich ausschließlich auf die Verwaltung des Missstands. Einzig zielführend ist aber die Bekämpfung der Grundproblematik auf allen zuständigen EU-Ebenen. Nötig sind etwa temporäre Grenzkontrollen, und zwar an allen Grenzen. Eine alleinige Konzentration auf die ungarische Grenze führt nur zu einer Verlagerung. Es kommen ja auch genug Illegale aus dem Süden, aus Italien etwa“, forderte Strache.

Weiters brauche es die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent bzw. an den EU-Außengrenzen. Strache fordert auch eine Entlastung für die Polizei, welche derzeit bei der Bewältigung des aktuellen Asyl-Chaos vom Innenministerium und auch den Landespolizeidirektionen völlig im Stich gelassen werde. „In Traiskirchen etwa müssen nicht nur Polizeischüler aus Wien und Niederösterreich mit Überstunden und unter Entfall von Ausbildungsstunden Dienst verrichten. Es werden auch täglich Polizeistreifen aus anderen Bezirken Niederösterreichs, sogar aus Amstetten, Krems oder Zwettl, zur personellen Unterstützung nach Traiskirchen beordert“, zeigte Strache auf.