Im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Parlament kritisierte FPÖ-Obmann HC Strache den Budgetentwurf von ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Dem sei es, seiner gestrigen Budgetrede im Parlament zufolge, gelungen, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen und die Neuverschuldung gegenüber 2016 um ein Drittel zu verringern. „Das sind natürlich schöne Worte, aber es stellt sich halt wie immer die Frage, ob sie auch wirklich den Tatsachen entsprechen. Dieses Budget ist wahrlich kein großer Wurf. In Wahrheit ist es ein in Zahlen gegossenes Zeugnis der Unfähigkeit dieser Bundesregierung“, so HC Strache.
Asylkosten bis zu zwei Milliarden Euro
Über die Höhe des Defizits gebe es unterschiedliche Meinungen: Der Finanzminister spreche von 4,3 Milliarden Euro. Dies sei aber nur das Defizit laut Finanzierungshaushalt. Das Defizit laut Ergebnishaushalt beträgt aber neun Milliarden Euro. Noch dubioser seien die Angaben für das strukturelle Defizit, wo Einmalzahlungen nicht berücksichtigt werden, wie die Kosten für Asylwerber, für die zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr aufgewendet werden. „Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Länder. Wir müssen daher endlich Stopp sagen – bei der Aufnahme von Asylwerbern, bei der Zuwanderung und beim Zugang zu den Sozialleistungen für Fremde“, forderte der FPÖ-Obmann.
FPÖ fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression
Zudem kritisierte HC Strache in seiner Rede den Finanzausgleich, bei dem es zwar Verhandlungen, jedoch keine konkreten Ergebnisse gebe. Kritik hagelte es auch in Bezug auf die fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression. „Die kalte Progression ist durch Maßnahmen wie insbesondere das Senken des Eingangssteuersatzes, der regelmäßigen Anpassung der Steuertarife an die Inflation sowie allenfalls die Einziehung zusätzlicher Tarifstufen rasch abzuschaffen“, so der FPÖ-Obmann. Die dadurch bewirkten Lohnerhöhungen seien für jeden Bürger sofort spürbar und würden sich umgehend auch auf eine Steigerung der Kaufkraft auswirken. „Eigentlich hätte das schon bei der Steuerreform erfolgen müssen. Aber da waren die Registrierkassen wichtiger als dort anzusetzen, wo es den Menschen wirklich hilft“, kritisierte HC Strache.
