Im Zuge der heutigen Budgedebatte im Parlament hagelte es scharfe Kritik von FPÖ-Obmann HC Strache, der das Budget als eine Art Virus bezeichnete – so wie der derzeitige USB-Stick aus dem Parlament, der einen Virus enthalten soll. „Die Bekämpfung der kalten Progression ist wohl auch dem Computervirus zum Opfer gefallen, denn es gibt diesbezüglich keinen entsprechenden Gesetzesentwurf und keine Regierungsvorlage. Wir müssen deshalb sofort die entsprechenden Maßnahmen setzen“, so der FPÖ-Obmann. Als Maßnahmen nannte er beispielsweise die Senkung des Einkommenssteuersatzes, die regelmäßige Anpassung der Steuertarife sowie die Einziehung zusätzlicher Tarifstufen. „Das hätte schon bei der Steuerreform passieren müssen, aber da waren die Registrierkassen für Sie Herr Finanzminister wichtiger, als etwas für die Menschen in unserem Land zu tun“, kritisierte HC Strache.
Belastbarkeitsgrenze bereits erreicht
Besonders dubios seien die Angaben für das strukturelle Defizit, wo Einmalzahlungen nicht berücksichtigt werden, wie die Kosten für Asylwerber, für die zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr aufgewendet werden. „Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Länder. Wir haben die Belastbarkeitsgrenze erreicht und müssen endlich gegensteuern“, so HC Strache, der die Regierung in diesem Zusammenhang aufforderte, endlich mehr Konsequenz zu zeigen und Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten, abzuschieben. Auch der „New Deal“ von Kanzler Kern sei nicht mehr als eine Ankündigung gewesen. „Alles in allem ist dieses Budget wahrlich kein großer Wurf. In Wahrheit ist es ein in Zahlen gegossenes Zeugnis der Unfähigkeit dieser Bundesregierung", so HC Strache, der sich dabei für Neuwahlen aussprach.
