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27. April 2016

HC Strache: „Faymann hat eine unverantwortliche Einladungspolitik der Frau Merkel unterstützt“

„Es war wieder bezeichnend, dass im Präsidentschaftswahlkampf seitens der Regierung eine Umbildung erfolgte“

Wolfgang Sobotka hat sich heute im Parlament als neuer ÖVP-Innenminister und Nachfolger von Johanna Mikl-Leitner den Abgeordneten vorgestellt. Zu dieser Ministerrochade in der rot-schwarzen Bundesregierung gaben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner im Nationalrat eine Erklärung ab. Kritik an dieser Regierungsumbildung übte FPÖ-Obmann HC Strache, der die Missstände der rot-schwarzen Bundesregierung der letzten Zeit aufzeigte, die mit ihren unverantwortlichen Handlungen die öffentliche Ordnung gefährdete. „Es ist ein Notstand durch diese Regierung entstanden. Man hat vom Sommer letzten Jahres weg eine moderne Völkerwanderung erlebt, bei der man die Grenzen nicht geschützt und gesichert hat“, kritisierte der FPÖ-Obmann. Man habe zudem rechtswidrig Menschen ins Land gelassen und sich auch noch als Schlepperorganisation betätigt, indem man die Flüchtlinge weiter nach Deutschland transportierte. 

„Wahrscheinlich hat sich Mitterlehner schon aufgegeben“

„Es war auch wieder bezeichnend, dass mitten im Präsidentschaftswahlkampf vonseiten der Regierung eine Umbildung erfolgte, bei der der niederösterreichische Landeshauptmann Vizekanzler Mitterlehner offensichtlich düpiert hat. Ich frage mich nun schon, wie lange sich Mitterlehner das gefallen lassen wird. Wahrscheinlich hat sich der Vizekanzler aber ohnehin schon aufgegeben und versucht nur mehr, die Legislaturperiode irgendwie durchzudienen“, sagte HC Strache. In der Flüchtlingsfrage müsse man aber auch über die Verantwortung Italiens und Roms debattieren. „Es ist ja nicht unsere Verantwortung, wenn die Italiener nicht bereit sind, ihre Außengrenzen zu schützen und dann zu glauben, rechtswidrig nach Europa gekommene Personen in Richtung Österreich weiterzuleiten. In so einer Ausnahmensituation – wenn Italien scheitert und somit die Verantwortung nicht lebt - müssen unsere Grenzen geschützt werden, wie wohl wir nicht froh darüber sind, wenn es gerade um die Brenner-Grenze geht“, stellte HC Strache klar.

„Faymann leidet offenbar unter Realitätsverlust“

Wenn nun Kanzler Faymann noch immer darauf hoffe, dass es in der EU eine Solidargemeinschaft geben werde, die die Lasten gerecht verteile, dann sei das naiv. „Faymann leidet offenbar unter Realitätsverlust, denn er kann ja EU-Länder nicht zwingen, Maßnahmen zu setzen. Der Kanzler hat im letzten Jahr eine unverantwortliche sozialromantische Einladungspolitik der Frau Merkel unterstützt, die FPÖ kritisiert und als Hetzer beschimpft, weil wir zurecht seine Vorgangsweise kritisierten. Am Ende hat dann der Kanzler versucht, als der Schaden schon angerichtet war, mit Placebo-Maßnahmen die Kurve zu kratzen“, kritisierte HC Strache.

„Rot-schwarze Regierungsmitglieder gehen ohne Reflektion in den Alltag über“

„Ich hoffe, dass der Innenminister in den nächsten 100 Tagen, alles unternehmen wird, um unser Land vor negativen Entwicklungen zu bewahren. In Wahrheit gibt es aber keine Schonfrist für diese Bundesregierung. Die Regierung ist nämlich seit Jahren im Amt und hat über ein dreiviertel Jahr kläglich versagt – und das ist evident. Ich würde mir wünschen, wenn wir eine Regierung hätten, die endlich eine gute Arbeit für das Land macht, aber mir fehlt bis dato absolut der Glaube. Auch die Botschaft vom letzten Wahl-Sonntag wurde anscheinend wieder einmal nicht verstanden - die Regierungsmitglieder gehen ohne Reflektion in den Alltag über“, so der FPÖ-Obmann, der die Bundesregierung darauf hinwies, dass man die Schuld an der Wahlschlappe der SPÖ und ÖVP nicht den Wählern in die Schuhe schieben kann.


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